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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:06.05.1996
Aktenzeichen:8 S 270/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0506.8S270.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 3 BauNVO, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 50 VwVfG BW, § 4 Abs 1 BauGBMaßnG

(Befreiung von der zulässigen Zahl der Geschoßfläche nach BauGBMaßnG § 4 Abs 1 - Befreiungsermessen; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch)

Leitsatz

1. § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) macht das Befreiungsermessen der Baurechtsbehörden nur davon abhängig, daß keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

2. Als entgegenstehende öffentliche Belange kommen nur solche städtebaulichen Gründe in Betracht, die auch abweichende Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 20 Abs 3 S 2 BauNVO rechtfertigen würden.

3. Eine (rechtswidrige) Baugenehmigung darf gemäß § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 50 LVwVfG (VwVfG BW) nur dann zurückgenommen werden, wenn der Widerspruch des Nachbarn nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.12.1986 - 3 S 2336/86 -, BWVPr 1987, 89).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 8, B 2
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 380-381 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 401-402 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 58 Nr 148 (1996) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. November 1995, Az: 14 K 4368/94

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