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Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:17.02.2011
Aktenzeichen:12 K 3244/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2011:0217.12K3244.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 6 AufenthG 2004, § 61 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 51 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW, VVBW-IM-20101102-SF

Zum Anspruch geduldeter Ausländer auf Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes

Leitsatz

1. Zur in Baden-Württemberg geltenden Terminologie Wohnsitzauflagen/ Wohnungsauflagen.(Rn.22)

2. Solche Auflagen werden in Baden-Württemberg in der Regel nur einmal - mit der erstmaligen Duldungserteilung - verfügt und damit spätestens nach einem Jahr bestandskräftig.(Rn.22)

3. Geduldete haben kein Recht auf freie Wohnsitznahme, so dass die durch Wohnsitzauflagen verursachten Eingriffe im Regelfall minimal sind.(Rn.40)

4. Trotz ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften sind Besonderheiten des Einzelfalles, die der Betroffene vorbringt, zu würdigen.(Rn.42)

 


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