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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:24.05.2011
Aktenzeichen:9 S 599/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0524.9S599.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 10 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 vom 10.11.2009, § 32 Abs 3 Nr 3 HRG, § 2a HSchulZulG BW, § 10 Abs 4 ZVSVergabeV BW 2006

Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren

Leitsatz

1. Die tatsächliche Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers. (Rn.13)

2. Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium. Hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde.(Rn.28)

3. Auch die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren unterliegen dem Gesetzesvorbehalt und bedürfen hinsichtlich der Auswahlkriterien und deren Gewichtung einer rechtssatzförmigen Normierung.(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 764-767 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Februar 2011 - 6 K 2734/10 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung - innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2010/2011. Er hat die allgemeine Hochschulreife im Jahr 2008 in Bayern mit der Durchschnittsnote 2,3 erworben und den Test für medizinische Studiengänge (TMS) im Jahr 2010 mit einem Notenäquivalent von 1,1 absolviert. Sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Medizin ist von der Stiftung für Hochschulzulassung durch Bescheide vom 13.08.2010 (Abiturbestenquote und Wartezeit) sowie vom 23.09.2010 (Auswahlverfahren der Hochschulen) abgelehnt worden. Für den an erster Stelle benannten Studienort Ulm habe er hinsichtlich „Durchschnittsnote & Beruf“ den Rang 5072 beim Grenzrang 395 innegehabt, bezüglich „Gewichteter Testnote & Durchschnittsnote“ habe seinem Rang 297 der Grenzrang 240 entgegen gestanden.

2

Mit dem gerichtlichen Eilantrag rügt der Antragsteller das von der Hochschule durchgeführte Auswahlverfahren. Insbesondere sei entgegen den einschlägigen Vorgaben des Staatsvertrags nicht eine einheitliche Rangliste erstellt worden. Ein Vergleich der Bewerber anhand der vorgegebenen Eignungskriterien sei damit nicht möglich. Bei fehlerfreier Berücksichtigung des vom Antragsteller erzielten Testergebnisses - das zu den besten 4 % gehöre - und seiner guten Abiturnote müsse er aber zum begehrten Studium zugelassen werden.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Zum einen folge aus den vorgetragenen Mängeln kein Anordnungsanspruch; zum anderen sei die vorgenommene Auswahl auch in der Sache nicht zu beanstanden.

II.

4

Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zwar ist dem Antragsteller darin beizupflichten, dass sich sein Zulassungsbegehren durch die zwischenzeitliche Vergabe der Studienplätze nicht erledigt hat (1.) und ihm auch ein Anordnungsgrund zugesprochen werden muss (2.). Der geltend gemachte Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige Anordnung ist aber nicht glaubhaft gemacht (3.). Weder bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die in zwei getrennten Ranglisten erfolgte Auswahl noch ergibt sich aus der konkreten Anwendung der Auswahlkriterien auf den Fall des Antragstellers ein Anhaltspunkt dafür, dass ein bestehender Zulassungsanspruch übergangen worden sein könnte.

5

1. Entgegen der von Verwaltungsgericht und Antragsgegnerin vertretenen Meinung hat sich der Rechtsstreit durch die zwischenzeitliche Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze nicht erledigt.

6

a) Das Hochschulzulassungsrecht ist durch die Problemlage bestimmt, dass eine Überzahl von Bewerbern um eine begrenzte Kapazität konkurriert. Mit der Immatrikulation der ausgewählten Mitbewerber entsteht daher die Schwierigkeit, dass der begehrte Platz nicht mehr frei ist. Nach Belegung der in der Zulassungszahlenverordnung festgelegten Zahl von Studienplätzen ist die Aufnahmekapazität erschöpft, so dass dem Begehren schon das Fehlen des in Anspruch genommenen Platzes entgegensteht. Dies gilt vordergründig auch für den Fall, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war und die Belegung daher nicht in der praktizierten Weise hätte vorgenommen werden dürfen. Wenn die tatsächliche Vergabe nicht im Wege vorbeugenden Rechtsschutzes verhindert worden ist, kommt eine Zuweisung schlicht deshalb nicht mehr in Betracht, weil nichts mehr da ist, was verteilt werden könnte.

7

Ein Untergang des geltend gemachten Zulassungsanspruchs mit der prozessualen Folge der Erledigung tritt indes nur dann ein, wenn die fehlerhafte Vergabe irreversibel ist und nicht mehr korrigiert werden kann. Im Beamtenrecht etwa geht das Bundesverwaltungsgericht (abgesehen von einigen Sonderkonstellationen) vom Grundsatz der Ämterstabilität aus, nach dem Ernennungen nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden können und die Vergabeentscheidung deshalb grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, NVwZ 2011, 358). Mit der Ernennung erledigt sich deshalb auch der Konkurrentenstreit. Anders liegen die Dinge indes im vorliegenden Regelungsbereich der Hochschulzulassung. Eine unwiderrufliche Rechtsbeständigkeit fehlerhaft ausgesprochener Zulassungen, mit der die Möglichkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Entscheidung ausgeschlossen wäre, gibt es hier nicht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29.03.2007 - 7 CE 06.3426 -, NVwZ-RR 2007, 532; OVG Saarland, Beschluss vom 29.11.2005 - 3 W 2005 - 3 W 19/05 -; Rennert, DVBl 2009, 1333 [1337, Fn. 37]). Art. 11 Abs. 6 Satz 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 05.06.2008 (GBl. 2009 S. 663) sieht die Rücknahme fehlerhafter Zulassungen vielmehr ausdrücklich vor.

8

Damit ist auch die erstrebte Studienplatzvergabe in rechtlicher Hinsicht nicht unmöglich. Sie setzt lediglich voraus, dass die fehlerhaft ausgesprochene Begünstigung eines Dritten zurückgenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 für die Standvergabe auf einem Jahrmarkt; BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 65/87 -, BVerwGE 80, 270 für eine Güterfernverkehrsgenehmigung). Soweit im Senatsurteil vom 01.06.1988 - NC 9 S 869/87 - (allerdings für den Fall eines Hochschulwechsels) die Auffassung geäußert wurde, bereits die „wirksame“ Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führe zur Erledigung eines entsprechenden Zulassungsbegehrens, hält der Senat hieran deshalb nicht mehr fest. Die Gewährung einer entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeit scheint im Übrigen auch deshalb geboten, weil andernfalls die Verletzung des - grundrechtlich geschützten - Zulassungsanspruchs folgenlos bliebe (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398).

9

Ob die Hochschule zur Freimachung des geschuldeten Platzes tatsächlich den Weg der Rücknahme beschreitet, ist dabei nicht von Belang und Sache der Antragsgegnerin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691). Dem Begehren des rechtswidrig übergangenen Bewerbers wird auch dann Rechnung getragen, wenn ein zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt wird, um dem fehlerhaft Ausgewählten die Fortführung des Studiums zu ermöglichen. Dass damit die rechnerisch ermittelte Aufnahmekapazität überschritten wird, bedeutet nicht, dass eine derartige Überbuchung tatsächlich unmöglich sein muss. Vielmehr basiert das Kapazitätsberechnungssystem auf pauschalierten Annahmen, die eine exakte Abbildung der tatsächlich anzutreffenden Verhältnisse im Einzelnen nicht leisten. Dementsprechend werden Überbuchungen vom Verordnungsgeber grundsätzlich für zulässig erklärt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 6 Vergabeverordnung ZVS oder § 6 Abs. 4 Hochschulvergabeverordnung), von den Hochschulen praktiziert und durch gerichtliche Anordnungen in Kauf genommenen (etwa wenn tatsächlich erbrachte Lehrleistungen aus Rechtsgründen kapazitätsrechtlich nicht anerkannt werden können; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -).

10

b) Im Übrigen kommt der Antragsgegnerin nicht die Möglichkeit zu, sich angesichts der fehlerhaft erfolgten Vergabe auf eine Erschöpfung der vorhandenen Ressourcen zu berufen. Die Gesetzesbindung der öffentlichen Hand erfolgt nicht nach Kassenlage. Ebenso wie die fehlende Finanzierungsmöglichkeit nicht zur Unmöglichkeit der durch einen „normalen“ Schuldner des bürgerlichen Rechts geschuldeten Leistung führt, ist auch „der Staat“ nicht berechtigt, bestehende Verpflichtungen unter Hinweis auf fehlende (Finanz-)Mittel zu verweigern. Dies gilt selbst dann, wenn die Grundleistung an sich freiwilliger Natur war, deren Gewährung aber Folgeansprüche auslöst, wie etwa im Falle des „gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses“, der dem übergangenen Mitbewerber einen in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnden Gleichbehandlungsanspruch vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 49/02 -, BVerwGE 118, 379). Auch aus der Tatsache, dass im Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel bereit gestellt sind, folgt deshalb nicht, dass die Verwaltung befugt wäre, die Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen zu verweigern. Insoweit stellt vielmehr auch das Haushaltsrecht entsprechende Instrumente zur Verfügung, um außer- oder überplanmäßige Ausgaben haushalterisch möglich zu machen (vgl. hierzu etwa Gröpl, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: April 2011 , Art. 112 Rn. 23 und 60). Soweit es um die Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche geht, stehen diese nicht zur Disposition des Haushaltsgesetzgebers (vgl. hierzu auch bereits Senatsurteil vom 14.07.2010 - 9 S 2207/10 -).

11

Die Frage, ob die zur Leistungsgewährung erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, ist deshalb nur insoweit relevant, wie Rechtspflichten nicht bestehen und die Anspruchsgewährung im Ermessen der Behörden liegt. In diesen Fällen - wie etwa im Bereich freiwilliger Zuwendungen und Subventionen - kann zulässigerweise auf die Erschöpfung der vorhanden Mittel oder Ressourcen verwiesen werden. Bestehende Ansprüche können indes nicht unter Berufung auf eine fehlerhafte Vergabe verweigert werden.

12

c) Erledigung tritt auch nicht durch die Zeitgebundenheit des Zulassungsbegehrens ein. Für die hier vorliegende Konstellation des Eilrechtsschutzes folgt dies bereits daraus, dass eine vorläufige Zulassung durchaus noch rechtzeitig vor Semesterbeginn oder jedenfalls innerhalb der für die Scheinvergabe notwendigen Frist erfolgen kann. Auch im Hauptsacheverfahren erledigt sich das Begehren indes nicht mit Semesterbeginn, weil der Bewerber im Obsiegensfall eine Zulassung nach den Rechtsverhältnissen des Bewerbungssemesters erhält.

13

d) Schließlich steht die Annahme eines fortbestehenden Zulassungsanspruchs bei rechtswidriger Übergehung im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschule auch nicht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität regelmäßig ausscheidet, wenn die Plätze bereits tatsächlich belegt sind (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -).

14

Während es im Falle des fehlerhaft übergangenen Bewerbers um einen bereits bestehenden Zulassungsanspruch geht, kann der Bewerber um einen „außerkapazitären“ Studienplatz nur die gleiche Teilhabe an der Vergabe vorhandener Plätze beanspruchen. Diese Studienplatzvergabe steht unter dem „Vorbehalt des Möglichen“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 [333]). Sind die bestehenden Kapazitäten erschöpft, besteht ein weitergehender Anspruch etwaiger Bewerber deshalb nicht; einen „Kapazitätsverschaffungsanspruch“ auf Bereitstellung zusätzlicher Plätze räumt das geltende Recht nicht ein (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 -). Ein Studienbewerber, der sich um die Vergabe eines „außerkapazitären“ Platzes bemüht, ist folglich auf das Vorhandensein entsprechender Ressourcen - als tatsächliches Substrat der begehrten Zulassung - angewiesen. Seinem Zulassungsbegehren kann daher entgegengehalten werden, dass die Ressourcen durch anderweitige Vergabe bereits ausgeschöpft sind.

15

Dabei können entsprechende Restplätze auch durch Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung oder andere Korrektursysteme vergeben und die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene vollständige Kapazitätsauslastung damit gewährleistet werden. Denn es besteht kein Anspruch darauf, dass die „außerkapazitären“ Studienplätze für diejenigen Bewerber „reserviert“ oder vorbehalten sind, die derartige Studienplätze im Wege eines gegen die Hochschule gerichteten Gerichtsverfahrens geltend gemacht haben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -). Die tatsächliche Belegung „außerkapazitärer“ Plätze erweist sich daher regelmäßig nicht als fehlerhafte Vergabe, so dass ein Zulassungsanspruch des nicht begünstigten Bewerbers hier nicht besteht.

16

2. Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung zur Seite.

17

Die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit kann nachträglich nicht mehr ausgeräumt werden und begründet einen „nicht hinnehmbaren Nachteil“ für den Studienbewerber (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 584/05 -).

18

3. Der Antragsteller hat aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zwar trifft zu, dass die in der Satzung der Universität Ulm für die Zulassungen zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin (Staatsexamen) nach dem hochschuleigenen Auswahlverfahren vom 27.11.2007 (Amtl. Bekanntmachungen der Universität Nr. 22 vom 04.12.2007, S. 320 - Auswahlsatzung -) getroffenen Regelungen den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen müssen, um eine ausreichende Grundlage für die Ablehnung des Zulassungsantrags darstellen zu können (a). Dies ist indes für die gerügte Auswahl nach zwei gesonderten Ranglisten der Fall (b). Auch die Anwendung der Auswahlkriterien auf den Fall des Klägers lässt nicht erkennen, dass ein bestehender Zulassungsanspruch des Antragstellers fehlerhaft übergangen worden sein könnte (c).

19

a) Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung oder den Nachweis erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen. Die Anforderungen an derartig subjektive Zulassungsvoraussetzungen und die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34 [45]; Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1 [21]). Dabei dürften zwar Einzelfestlegungen auf Grundlage einer den Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG bzw. Art. 61 Abs. 1 LV entsprechenden Ermächtigungsgrundlage dem Verordnungsgeber oder der Regelung durch Hochschulsatzung überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1 [22]; Senatsurteil vom 24.04.1995 - 9 S 2226/93 -, VBlBW 1995, 325). Wesentliche Entscheidungen für die Ausübung grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten dürfen aber nicht der Verwaltung überantwortet werden.

20

Diese Grundsätze gelten auch für die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren. Die inhaltlichen Vorgaben der Auswahlkriterien und deren Gewichtung bedürfen als zentrale und „wesentliche“ Elemente der Hochschulzugangsbeschränkung daher einer rechtssatzförmigen Normierung (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.01.2010 - 7 CE 09.2804 - m.w.N.). Nur innerhalb des so normativ vorgegebenen Rahmens kann die weitere Entscheidung den hierfür berufenen Verwaltungsorganen übertragen werden. Auf eine hinreichend klare und transparente normative Regelung des Auswahlverfahrens kann folglich nicht verzichtet werden.

21

b) Diesen Anforderungen entspricht die in §§ 7 und 8 der Auswahlsatzung angeordnete Ranglistenerstellung, sie verstößt auch nicht gegen die aus höherrangigen Normen folgenden inhaltlichen Vorgaben.

22

Nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 05.06.2008 (GBl. 2009 S. 663) sowie § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HRG werden die im Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergebenden Studienplätze nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts unter Berücksichtigung im Einzelnen benannter Kriterien - wie etwa dem Grad der Qualifikation, dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests oder der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit - verteilt. Für Baden-Württemberg ist die landesrechtliche Konkretisierung durch §§ 2a Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg in der Fassung vom 15.09.2005 (GBl. S. 629, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.2010, GBl. S. 422 - HZG -) erfolgt. Danach legt die Hochschule mindestens zwei der in § 6 Abs. 2 Satz 2 HZG aufgezählten Auswahlmaßstäbe zugrunde. Hinsichtlich der Kombination und Zuordnung dieser Maßstäbe enthält die auf Grundlage des § 2a Abs. 2 HZG erlassene Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung vom 23.04.2006 (GBl. S. 114 - VergabeVO Stiftung -) in § 10 Abs. 4 weitere Vorgaben. Hinsichtlich der Einzelheiten ist schließlich in § 10 Abs. 7 VergabeVO Stiftung - der Vorgabe aus § 2a Abs. 2 zweiter Satzteil HZG entsprechend - eine Satzungsermächtigung zugunsten der Hochschulen enthalten. Hinreichende, den Gesetzesvorbehalt wahrende Regelungen des Gesetzgebers liegen damit vor.

23

Aus diesen folgt auch die Zulässigkeit der in der Auswahlsatzung der Antragsgegnerin vorgesehene Bildung von zwei Ranglisten. Die Möglichkeit, Studierfähigkeitstests nur für einen Teil der zu vergebenden Studienplätze durchzuführen, sieht § 2a Abs. 1 Satz 3 HZG sogar ausdrücklich vor. Die hieraus folgende Konsequenz unterschiedlicher Ranglisten wird in § 10 Abs. 4 Satz 5 und 6 VergabeVO Stiftung aufgegriffen und ausgeformt.

24

Entgegen der vom Antragsteller vorgebrachten Auffassung verstoßen diese Anordnungen auch nicht gegen die Vorgaben des Staatsvertrages (vgl. hierzu auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10.03.2011 - 3 Bs 242/10 -). Der mit der Beschwerde als eindeutig reklamierte Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 des Staatsvertrags erweist sich dabei bereits nicht als aussagekräftig. Die Formulierung, dass die restlichen Studienplätze „von den Hochschulen nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens“ zu vergeben sind, dürfte ihren Schwerpunkt vielmehr auf der Anordnung eines Auswahlverfahrens (überhaupt) haben, nicht in der Festlegung nur „eines“ einheitlichen Verfahrens. Gegen die vom Antragsteller vorgetragene Interpretation spricht die in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 f) des Staatsvertrags angeordnete Möglichkeit, die Plätze „auf Grund einer Verbindung von Maßstäben nach den Buchstaben a bis e“ zu vergeben. Denn diese Regelung wäre überflüssig, wenn die herangezogenen Maßstäbe ohnehin stets und zwingend in einer einheitlichen Liste verbunden werden müssten. Im Übrigen folgt das Verteilungsmodell des Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags insgesamt dem System unterschiedlicher Listen mit hierfür vorgegebenen Quoten. Auch die systematische Betrachtung stützt die mit der Beschwerde vorgetragene Auslegung daher nicht. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des den Hochschulen eingeräumten Spielraums gegen die vorgetragene Einengung des Auswahlverfahrens. Welche Kriterien im Einzelnen herangezogen und wie diese kombiniert werden, wird vielmehr gerade den Hochschulen überlassen. Es ist daher auch aus teleologischen Gründen nicht erkennbar, warum die Vergabe an Hand zweier getrennter Ranglisten unzulässig sein sollte. Vielmehr kann damit eine allzu starke Verflüchtigung einzelner Kriterien, die bei einer Gesamtgewichtung untergehen würden, vermieden werden. Das in §§ 7 und 8 der Auswahlsatzung vorgesehene Verfahren ist daher auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

25

c) Auch die Anwendung der Auswahlkriterien auf den Fall des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass ein bestehender Zulassungsanspruch des Antragstellers fehlerhaft übergangen worden sein könnte.

26

Aus der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Liste lässt sich sowohl die Note der Hochschulzugangsberechtigung als auch das Ergebnis des Medizinertests entnehmen. Angesichts der in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Auswahlsatzung angeordneten Gewichtung von 51 % zu 49 % ist der Ranglistenplatz damit unmittelbar nachvollziehbar. Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Auffassung gebietet auch die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht, dass die Richtigkeit all der in der Liste ausgewiesenen Noten und Ergebnisse durch das Gericht selbst und „ins Blaue hinein“ kontrolliert werden müsste. Zwar ist im Hochschulzulassungsverfahren im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufswahlfreiheit schon im gerichtlichen Eilverfahren eine hinreichende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10 - m.w.N.). Eine derart intensive Prüfung, wie vom Antragsteller begehrt, kann indes nur im Falle „berechtigter Zweifel“ gefordert werden (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479). Die insoweit vom Antragsteller vorgetragenen Ungereimtheiten der erstellten Rangliste sind vom Verwaltungsgericht indes aufgeklärt und durch das zeitliche Auseinanderfallen der zwei Stufen des Hauptverfahrens erklärt worden. Auch die Beschwerde hat insoweit keine Einwände mehr erhoben, sondern nur die Dokumentation bemängelt. Anhaltspunkte für eine unzutreffende Eintragung von Abitur- oder Testnote lagen damit nicht vor, so dass eine weitere gerichtliche Aufklärung hierzu auch nicht veranlasst war.

27

Soweit schließlich vorgetragen wurde, die Bonifizierung von Leistungen im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend musiziert“ sei mangels sachlichem Zu-sammenhang zum Medizinstudium unzulässig, kann hieraus der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht folgen. Denn auch bei Nichtberücksichtigung dieser Boni lägen die hiervon begünstigten Zugelassenen - nach den mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - noch immer vor dem Antragsteller, so dass sich aus einem etwaigen Fehler der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht ergeben könnte.

28

Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet eine vorläufige Zulassung aber nicht, hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde (vgl. für den Fall der Versetzung bereits Senatsbeschluss vom 14.12.2009 - 9 S 2480/09 -, VBlBW 2010, 240). Es ist aber auch bei Berücksichtigung des vorgetragenen Fehlers nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller eine Zulassung erteilt worden wäre. Auch bei Herausrechnung der beanstandeten Bonifizierung hätte der Antragsteller die Begünstigten nicht verdrängen können, so dass er auch bei fehlerfreier Ranglistenerstellung keinen für die Zulassung erforderlichen Platz erreicht hätte.

III.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Für eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren besteht kein Anlass, weil durch die Entscheidung die Hauptsache jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum vorweggenommen wird und die im Eilverfahren ausgesprochene Zulassung in der Praxis regelmäßig auch Bestand hat (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - zur ständigen Rechtsprechung des Senats).

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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