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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:09.06.2011
Aktenzeichen:10 S 2636/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0609.10S2636.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO

(Besetzung der Richterbank - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO)

Leitsatz

1. Nach Erlass einer Zwischenentscheidung über die einstweilige Aussetzung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in der Besetzung mit drei Richtern ist auch die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in dieser Besetzung zu treffen.(Rn.1)

2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt das (Fortbestehen) Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht nur von der fortdauernden Wirksamkeit des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Verwaltungsakts ab, sondern zusätzlich auch von der Fortdauer der Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung. (Rn.4)

3. Daran fehlt es z.B., wenn die Behörde eine den angefochtenen Verwaltungsakt modifizierende sofort vollziehbare Regelung trifft, die diesem zumindest für die nähere Zukunft die Belastungswirkung nimmt.(Rn.4)

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