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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:08.09.2011
Aktenzeichen:4 K 87/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2011:0908.4K87.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Min/TafelWV, § 5 Abs 3 Min/TafelWV, Art 11 Abs 1 EGV 54/2009, Art 12e EGV 54/2009, Anh 1 Nr I1 EGV 54/2009 ... mehr

(Umsetzung der EGRL 54/2009 durch Min/TafelWV begegnet rechtlichen Bedenken; vor Widerruf der Nutzung einer Mineralwasserquelle ist Grenzwertänderung durch EU-Kommission zu erfragen)

Leitsatz

1. Die Umsetzung der Mineralwasserrichtlinie 2009/54/EG (juris: EGRL 54/2009) durch die MTVO (juris: Min/TafelWV) stößt auf rechtliche Bedenken. (Rn.35)

2. Vor einem Widerruf der amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung für eine Mineralwasserquelle, die nicht gesundheitsschädliche Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln enthält, ist zu erwägen, ob nicht eine allgemeine Regelung von Grenzwerten durch die EU-Kommission erreicht werden kann.(Rn.38)

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