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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2011
Aktenzeichen:9 S 2667/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0914.9S2667.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 3 Abs 5 HSchulG BW, § 35 Abs 7 HSchulG BW, § 38 Abs 2 HSchulG BW

Doktorgrad; Unwürdigkeit zur Führung; Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis

Leitsatz

1. Die "Unwürdigkeit" zur Führung eines Doktorgrades im Sinne des § 35 Abs. 7 LHG(juris: HSchulG BW) kann aus Wesen und Funktion der Verleihung wissenschaftsbezogen bestimmt und ausgelegt werden. (Rn.25)

2. Als unwürdig hat sich ein Titelinhaber demnach erwiesen, wenn sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als unzutreffend herausgestellt hat und eine weitere Führung des verliehenen Doktorgrades bei Würdigung aller Umstände untragbar erscheint und zum Schutz vor Irreführung korrigiert werden muss.(Rn.32)

3. Die Strafbarkeit des Fehlverhaltens ist hierfür nicht zwingend erforderlich.(Rn.34)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 74-82 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle WissR 2011, 305-318 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 180-185 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 22. September 2010, Az: 1 K 2248/09, Urteil
nachgehend BVerwG, 12. Juni 2012, Az: 6 B 44/11, Beschluss
nachgehend BVerwG, 31. Juli 2013, Az: 6 C 9/12, Urteil
nachgehend BVerfG, 3. September 2014, Az: 1 BvR 3353/13, Nichtannahmebeschluss

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. September 2010 - 1 K 2248/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Doktorgrad wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden kann, wenn der Titelinhaber nicht in der Dissertation selbst, aber in zeitlich nachfolgenden Arbeiten Daten manipuliert und Ergebnisse vorgetäuscht hat.

2

Der im Jahr 1970 geborene Kläger erwarb nach absolviertem Physikstudium bei der Beklagten im Oktober 1993 den Diplomgrad und promovierte anschließend unter der Leitung von Prof. Bu... auf dem Gebiet der Photovoltaik. Nach Abgabe der Dissertation und Durchführung der mündlichen Prüfung am 05.11.1997 verlieh die Beklagte ihm den Doktorgrad (Dr. rer. nat.) und händigte ihm die Promotionsurkunde am 22.01.1998 aus. Vom 01.07.1998 bis zum 30.09.2002 arbeitete der Kläger bei den zur Firma L... gehörenden B...-Laboratories in den USA unter Leitung von Prof. Ba... schwerpunktmäßig im Bereich der Herstellung von Nano-Bauelementen für die Supraleitung. Der Kläger war in dieser Zeit an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Wissenschaft teilweise als „bahnbrechend“ gewürdigt wurden. Für seine Forschungstätigkeit war ihm im Zeitraum vom 01.08.1998 bis zum 31.01.2002 ein Postdoktoranden-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gewährt worden.

3

Nachdem die B...-Laboratories im Mai 2002 Hinweise auf mögliche Datenma-nipulationen des Klägers erhalten hatten, setzten sie eine Kommission unter Vorsitz von Prof. Be... von der Universität S... ein, um die gegen den Kläger und seine Co-Autoren erhobenen Vorwürfe der Datenfälschung und des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu untersuchen. Die sog. Be...-Kommission kam in ihrem Abschlussbericht vom September 2002 zu dem Ergebnis, dass dem Kläger in 16 der 24 untersuchten Veröffentlichungen eindeutige Verstöße gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens nachzuweisen seien; insbesondere habe der Kläger Daten manipuliert und substituiert. Darüber hinaus habe er die Originaldaten und Proben seiner Experimente nicht archiviert, sodass nicht nachvollzogen werden könne, ob die behaupteten Ergebnisse tatsächlich erzielt worden sind. Angesichts der Tatsache, dass es anderen Forschern bislang nicht gelungen sei, die Experimente zu reproduzieren, bestünden erhebliche Zweifel an den vom Kläger vorgetragenen Forschungsergebnissen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts wurde der Kläger entlassen. Er und die Mitautoren zogen die angezweifelten Publikationen anschließend zurück.

4

Am 08.10.2002 befasste sich die von der Beklagten zur Prüfung von wissenschaftlichem Fehlverhalten eingerichtete ständige Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ mit den gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen. Sie beschloss, diejenigen Publikationen, die aus an der Universität K... durchgeführten Forschungsprojekten resultieren, näher zu untersuchen. Für die vom Kläger gefertigte Dissertation sowie die damit im Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen aus dem Bereich der Photovoltaik wurden hierzu Stellungnahmen von durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft benannten Gutachtern eingeholt. In ihrem Abschlussbericht vom 07.08.2003 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass mehrere Verstöße gegen die Grundsätze korrekten wissenschaftlichen Arbeitens festzustellen seien. Der Kläger habe in mehreren Veröffentlichungen falsche Bezüge zwischen den graphischen Darstellungen und den zugrunde liegenden Messdaten hergestellt. Verschiedentlich seien auch Originaldaten zur klareren Darstellung von Ergebnissen verändert worden, ohne dass dies klar dokumentiert worden sei. Der Kläger habe auch gegen die Dokumentationspflichten verstoßen, sodass eine Überprüfung der Validität der mitgeteilten Messreihen vielfach nicht möglich gewesen sei. Die dokumentierten Fehler seien durch Errata in den entsprechenden Zeitschriften richtig zu stellen. Der Nachweis unredlichen Fehlverhaltens in Form vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstöße, der nach den universitären Richtlinien für die Annahme einer bewussten Datenmanipulation erforderlich sei, könne jedoch nicht erbracht werden. Die Kommission kam daher zu dem abschließenden Ergebnis, dass dem Kläger ein wissenschaftliches Fehlverhalten für die an der Universität K... durchgeführten Forschungsarbeiten nicht nachgewiesen werden könne.

5

Der Promotionsausschuss des Fachbereichs Physik der Beklagten leitete angesichts des an den B...-Laboratories begangenen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, das durch die Be...-Kommission nachgewiesen worden sei, das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades ein. In seiner Sitzung vom 14.01.2004 beschloss er, dem Kläger den Doktorgrad wegen Unwürdigkeit zu entziehen. Mit Bescheid vom 04.06.2004 wurde dem Kläger daraufhin der mit Urkunde vom 05.11.1997 verliehene akademische Grad eines Doktors der Naturwissenschaften entzogen und ihm aufgegeben, die am 22.01.1998 ausgehändigte Promotionsurkunde an die Beklagte zurückzugeben. Zur Begründung führte der Promotionsausschuss aus, dass ein wissenschaftliches Fehlverhalten des Klägers zweifelsfrei nachgewiesen sei. Hierzu seien insbesondere die Aussagen und Ergebnisse der Be...-Kommission gewürdigt und mit den Originalpublikationen verglichen worden. Angesichts der Tragweite des vom Kläger begangenen wissenschaftlichen Fehlverhaltens und der Inkaufnahme einer Beschädigung der notwendigen Vertrauensbasis innerhalb des Wissenschaftsbetriebs sowie der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft in der Öffentlichkeit sei die weitere Führung des akademischen Grades durch den Kläger nicht tragbar. Der Promotionsausschuss verstehe den Begriff der Würdigkeit in § 55c Abs. 1 des Universitätsgesetzes dabei wissenschaftsbezogen. Auch bei Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Grundrechtspositionen sowie seines persönlichen Interesses, durch die Führung des Doktorgrades seine erfolgreiche Promotion zu dokumentieren und seine beruflichen Chancen zu verbessern, überwiege das Interesse des Fachbereichs und der Universität, durch den Entzug des Doktorgrades auch nach außen deutlich zu machen, dass eine Person, die wissenschaftliches Fehlverhalten in einem so erheblichen Umfang zu verantworten habe, aus dem Kreis derjenigen ausgeschlossen werde, deren Zugehörigkeit zur qualifizierten wissenschaftlichen Forschung durch den Doktorgrad dokumentiert sei.

6

Auch der Hauptausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft stellte in seiner Sitzung vom 14.10.2004 fest, dass dem Kläger hinsichtlich zwei in seinem Abschlussbericht für das Postdoktoranden-Stipendium genannten Publikationen wissenschaftliches Fehlverhalten zur Last zu legen sei. Nach eingehender Prüfung sei der Hauptausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass hinsichtlich einer Reihe von Publikationen des Klägers von Datenfälschungen und Manipulationen auszugehen sei. Wissenschaftliches Fehlverhalten sei darüber hinaus in der unzureichenden Aufbewahrung und Dokumentation von Primärdaten zu sehen. Der Hauptausschuss erteilte dem Kläger eine Rüge, entzog ihm für den Zeitraum von acht Jahren das aktive und passive Wahlrecht für Organe und Gremien der DFG und schloss ihn für denselben Zeitraum von der Antragstellung sowie von einer Tätigkeit als Gutachter bei der DFG aus.

7

Angesichts der vom Kläger im Rahmen seiner Widerspruchsbegründung erhobenen Vorwürfe gegen die Feststellungen der Be...-Kommission beschloss der Promotionsausschuss des Fachbereichs Physik der Beklagten zusätzliche Untersuchungen vorzunehmen. Er bat den Kläger hinsichtlich sieben namentlich benannter Publikationen um Übersendung des Datenmaterials, einer Dokumentation und Erläuterung der abgeleiteten Schlüsse sowie um Stellungnahme zu den von der Be...-Kommission insoweit erhobenen Vorwürfen. Nachdem der Fachbereich Physik seine Stellungnahme hierzu erstellt hatte und diese vom Promotionsausschuss gebilligt worden war, wies der Prorektor für Lehre den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2009 zurück. Auch die im Zuge des Widerspruchsverfahrens erneut durchgeführten Untersuchungen hätten erhebliches wissenschaftliches Fehlverhalten des Klägers belegt, das eine systematische und nachhaltige Vorgehensweise des Klägers offenbare. Durch das somit über einen längeren Zeitraum und in einem gravierenden Umfang nachgewiesene wissenschaftliche Fehlverhalten habe der Kläger seine Kernpflichten als Wissenschaftler massiv verletzt, sich außerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft gestellt und sich als zur Führung des Doktorgrades nicht würdig erwiesen. Die Voraussetzungen für den Entzug des Doktorgrades nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 35 Abs. 7 des Landeshochschulgesetzes lägen damit vor. Auch die Einwände gegen die vom Promotionsausschuss angestellten Ermessenserwägungen seien unbegründet.

8

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide der Beklagten durch Urteil vom 22.09.2010 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 7 LHG könne offen bleiben, denn jedenfalls die von der Beklagten vorgenommene „wissenschaftsbezogene Auslegung“ erweise sich als unzulässig. Mit der nachträglichen Entziehung des Doktorgrades sei ein schwerwiegender Eingriff in die grundrechtlich geschützten Positionen der Berufswahlfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden. Der Eingriffstatbestand der „Unwürdigkeit“ müsse deshalb restriktiv ausgelegt und auf Fälle beschränkt werden, in denen der Betroffene eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat begangen habe, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthalte und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führe. Ein nachträgliches wissenschaftliches Fehlverhalten ohne jede strafrechtliche Relevanz reiche dagegen nicht aus, den rechtmäßig erworbenen Doktorgrad nachträglich zu entziehen. Dies folge auch aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, weil der wissenschaftliche Ruf der Hochschule kein verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei, das einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen könne. Darüber hinaus führe die von der Beklagten für richtig gehaltene Auslegung zu dem Ergebnis, dass ein ganz überwiegender Teil der Titelinhaber vom Anwendungsbereich der Norm verschont bleibe, denn der so verstandene Unwürdigkeitstatbestand komme nur bei denjenigen Inhabern eines Doktorgrads in Betracht, die nach der Promotion im Wissenschaftsbereich tätig seien. Dies sei nicht nur mit dem erkennbaren Zweck der Bestimmung unvereinbar, sondern verstoße auch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich habe der Gesetzgeber im Rahmen der im Jahr 2000 erfolgten Änderungen zwar den Begriff der wissenschaftlichen Redlichkeit aufgenommen, diesen aber nicht in die Entzugstatbestände des § 35 Abs. 7 LHG aufgenommen. Jedenfalls erweise sich die Verfügung im konkreten Falle des Klägers als unverhältnismäßig, weil die Wissenschaftsgemeinschaft von dem gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen bereits durch den „international kommunizierten“ Be...-Report informiert worden sei. Unter diesen Umständen müsse die Verfügung als strafartige Sanktion betrachtet werden, zu der § 35 Abs. 7 LHG nicht ermächtige.

9

Am 25.11.2010 hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung gegen das ihr am 27.10.2010 zugestellte Urteil eingelegt und nach wiederholter Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 08.04.2011 begründet. Entgegen der vom Kläger vertretenen Meinung erweise sich die der angegriffenen Verfügung zugrunde liegende Vorschrift des § 35 Abs. 7 LHG als verfassungsgemäß. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Unwürdigkeit“, der auch in der Bundesärzteordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Psychotherapeutengesetz oder dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Verwendung finde, könne hinreichend bestimmt werden und genüge deshalb dem Bestimmtheitsgebot. Voraussetzung für die Unwürdigkeit sei nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das die mit herausgehobenen Stellungen verbundene gesellschaftliche Wertvorstellung so nachhaltig verletze, dass die Beibehaltung dieser Stellung als nicht tragbar erscheine. Ein derartiger Vertrauensverlust setze eine Straftat nicht zwingend voraus. Denn die im Wissenschaftsbereich geltenden Kernpflichten seien regelmäßig nicht strafbewehrt, sodass selbst die als „Wissenschaftsbetrug“ bezeichneten Handlungen in der Regel keinen gesetzlich normierten Straftatbestand erfüllten. Während im Bereich der Heilberufe - angesichts der betroffenen Rechtsgüter Leben und Gesundheit - Berufspflichtverletzungen fast zwangsläufig auch Straftatbestände erfüllten, müsse dies im Tätigkeitsfeld der wissenschaftlichen Forschung auch bei schwersten Verfehlungen nicht der Fall sein. Kernpflicht der mit der Promotion nachgewiesenen wissenschaftlichen Arbeitsfähigkeit sei jedoch die „wissenschaftliche Redlichkeit“. Über die hiermit verbundenen Verhaltenspflichten bestünde in der wissenschaftlichen Gemeinschaft seit langem allgemeiner Konsens. Es sei daher für alle am Wissenschaftsprozess Teilnehmenden auch klar erkennbar, welches Verhalten von ihnen erwartet werde. Jedenfalls könne es nicht zweifelhaft sein, dass mit Falschangaben in wissenschaftlichen Arbeiten das für wissenschaftliches Wirken unabdingbar nötige Vertrauen zerstört werde. Dies folge im Übrigen auch ausdrücklich aus § 3 Abs. 5 Satz 3 LHG. Das Wechselspiel von wissenschaftlicher Ehrlichkeit und Vertrauen sei wissenschaftsimmanent und daher unverzichtbar, sodass im Falle gravierender Verletzungen die weitere Führung des Titels als untragbar bewertet werden müsse. Angesichts der besonderen Schwere und Bedeutung des vom Kläger begangenen Fehlverhaltens sei die Entziehung auch bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Bedeutung der Maßnahme gerechtfertigt. Die Verfügung erweise sich auch nicht als unverhältnismäßig, weil mildere Mittel nicht ersichtlich seien, um die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Öffentlichkeit vor dem falschen Schein des verliehenen Doktorgrades, als Ausweis für korrektes wissenschaftliches Verhalten, zu schützen. Insbesondere erweise sich die Entziehung nicht bereits deshalb als entbehrlich, weil das Fehlverhalten des Klägers - zum damaligen Zeitpunkt - in Fachkreisen bekannt geworden sei. Schließlich bestehe auch, obwohl eine entsprechende gesetzliche Regelung hierfür nicht vorhanden sei, über das Instrumentarium eines Wideraufgreifens des Verfahrens nach § 51 LVwVfG die Möglichkeit der Wiedererlangung des Doktorgrades.

10

Die Beklagte beantragt,

11

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. September 2010 - 1 K 2248/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts und trägt ergänzend vor, bereits die Ermächtigungsgrundlage des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG sei verfassungswidrig. Insbesondere sei für die Rechtsunterworfenen, anders als in den im Berufsrecht geregelten Fällen der Unwürdigkeit, nicht erkennbar, wann die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorlägen. Auch das schützenswerte Rechtsgut, das durch die Entziehung des Doktorgrades vor Schaden bewahrt werden solle, sei nicht deutlich. Denn die Auslegung müsse so erfolgen, dass sie auf alle Inhaber von Doktorgraden anwendbar sei und nicht nur auf die wenigen, die sich in Wissenschaft und Forschung betätigten. Jedenfalls aber müsse der Begriff der „Unwürdigkeit“ restriktiv ausgelegt werden und komme daher nur im Falle schwerwiegender Straftaten in Betracht. Die von der Beklagten für richtig gehaltene Auslegung dagegen öffne der Willkür Tür und Tor, zumal nichts dafür ersichtlich sei, weshalb es für den erforderlichen Vertrauensverlust auf den Kreis der „wissenschaftlichen community“ als Maßstab ankommen solle. Im Übrigen spreche die Entstehungsgeschichte des Landeshochschulgesetzes gegen die von der Beklagten vorgetragene Auffassung. Durch Gesetz vom 03.12.2008 sei mit dem neu eingeführten § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LHG zwar eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden, die es den Hochschulen ermögliche, Studierende im Falle eines Verstoßes gegen die Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit zu exmatrikulieren; eine Regelung, die Sanktionsmöglichkeiten für Promovierte vorsehe, sei aber ausgeblieben. Der - unveränderte - Wortlaut des § 35 Abs. 7 LHG lasse einen Wissenschaftsbezug aber nicht erkennen. Unabhängig hiervon habe das Verwaltungsgericht das von der Beklagten behauptete wissenschaftliche Fehlverhalten auch nicht festgestellt. Schließlich erweise sich jedenfalls die der Verfügung zugrunde liegende Ermessenserwägung als fehlerhaft, weil Gehalt und Bedeutung der Grundrechte verkannt worden sei. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG liege nicht nur deshalb vor, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen werde, Hochschullehrer zu werden. Vielmehr sei der Verlust des Doktorgrades auch mit negativen Auswirkungen auf die beruflichen Perspektiven verbunden. Es dürfe als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass promovierte Akademiker bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt besäßen und auch höhere Einkünfte erzielen könnten. Auch ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit liege vor, weil dem Kläger seine im Rahmen des Promotionsverfahrens erbrachte, einwandfreie wissenschaftliche Leistung nachträglich zunichte gemacht werde. Schließlich verletze die Entziehung auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Insgesamt müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Beklagte den Kläger mit der nachträglichen Entziehung des Doktorgrades für sein angebliches Fehlverhalten bestrafen wolle, was sich in jedem Fall als unzulässig erweise.

15

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behördenakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und den Anforderungen des § 124a Abs. 3 VwGO entsprechend erhobene Berufung ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil die von der beklagten Universität ausgesprochene Entziehung des Doktorgrads nicht zu beanstanden ist. Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage hätte daher abgewiesen werden müssen, so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

I.

17

Die angegriffenen Verfügungen sind formell ordnungsgemäß zustande gekommen.

18

Die Zuständigkeit für die Entziehung eines Doktorgrades liegt bei der Hochschule, die den Grad verliehen hat (vgl. § 55c Abs. 1 Satz 2 UG sowie wortgleich § 35 Abs. 7 Satz 2 LHG). Zuständiges Organ hierfür ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 der Promotionsordnung der Beklagten der Promotionsausschuss, der die Verfügung vom 04.06.2004 auch erlassen hat. Sonstige Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids sind nicht ersichtlich: Der Kläger wurde zu der beabsichtigten Maßnahme im Vorfeld angehört und der Verwaltungsakt auch ordnungsgemäß begründet.

19

Auch der Widerspruchsbescheid lässt formelle Rechtsfehler nicht erkennen; insbesondere bestehen die geltend gemachten Zweifel an der Zuständigkeit des Prorektors für Lehre nicht. Zwar weist § 20 Abs. 2 Satz 3 der Promotionsordnung die Bescheidung von Widersprüchen dem Rektor zu. Diese Vorschrift erfasst indes nur das Promotionsverfahren selbst, wie sich aus den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift sowie den dort gewählten Begrifflichkeiten („Bewerber“) ergibt. Für den Widerspruchsbescheid im Entziehungsverfahren dagegen enthält die Promotionsordnung keine Regelung. Insoweit verbleibt es daher bei den gesetzlichen Vorgaben aus § 8 Abs. 2 Satz 3 LHG, nach denen die Entscheidung über Widersprüche in Prüfungsangelegenheiten dem für die Lehre zuständigen Mitglied des Vorstands obliegt, was nach §§ 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 Satz 2, 10 Abs. 2 Nr. 1a) der Grundordnung der Beklagten der Prorektor für Lehre ist. Dass diese Zuständigkeit für Hochschulprüfungen grundsätzlich auch Promotionen erfasst und damit auch deren Entziehung als „actus contrarius“, ist in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 - m.w.N.; zur Bezugnahme auf „Prüfungen“ und „Prüfer“ auch § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 LHG).

II.

20

Die Entziehung des Doktorgrades ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage (1.), die von der Beklagten zu Recht (2.) und in fehlerfreier Weise (3.) auf den Kläger angewendet worden ist.

21

1. Rechtsgrundlage für die angegriffene Verfügung der Beklagten ist § 35 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg vom 01.01.2005 in der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheiderlasses (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -) gültigen Fassung des Gesetzes vom 14.07.2009 (GBl. S. 317 - LHG -). Danach kann der von einer baden-württembergischen Hochschule verliehene Hochschulgrad entzogen werden, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat.

22

Die vom Kläger vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm teilt der erkennende Senat nicht. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Unwürdigkeit“ wird vom Gesetzgeber nicht nur hinsichtlich der Entziehung eines Doktorgrades verwandt. Er findet sich im Hochschulrecht vielmehr auch in anderem Zusammenhang (vgl. etwa §§ 49 Abs. 5 Satz 2, 51 Abs. 9 Satz 2, 51a Abs. 5 Satz 2 LHG), ohne dass insoweit Bedenken geltend gemacht würden. Insbesondere aber ist die „Unwürdigkeit“ in einer Vielzahl anderer Regelungsbereiche des Berufsrechts als Widerrufsgrund seit langem bekannt und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des „Würdigkeitserfordernisses“ in § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung etwa BVerfG, Beschluss vom 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266 [286 ff.] sowie aus neuerer Zeit Beschluss vom 21.09.2000 - 1 BvR 514/97 -, MDR 2001, 57). Das Tatbestandsmerkmal ist zwar unscharf, kann durch Auslegung aber hinreichend bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.11.1988 - 1 BvR 900/88 - und vom 18.12.1992 - 1 BvR 1475/92 -; BVerwG, Beschlüsse vom 07.09.1990 - 7 B 127/90 - und vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, NVwZ 1992, 1201; Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661). Dies ist - soweit ersichtlich - einhellige Meinung der bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen. Der hierzu in der Literatur geäußerten Kritik (vgl. zuletzt Tiedemann, ZRP 2010, 53 m.w.N.) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

23

a) Richtig ist allerdings, dass sich die gesellschaftliche Anschauung von den „Doctores“ und damit auch die Vorstellung von der „Würdigkeit“ dieses Personenkreises geändert hat, was seinen sichtbaren Ausdruck darin findet, dass die Universitäten heute nicht mehr eine „Doktorwürde“, sondern (nur) einen „Doktorgrad“ verleihen. Im System der mittelalterlichen Hochschulkorporation war mit der „Promotion“ noch die Aufnahme in den Stand der universitären Gelehrtenzunft verbunden, die Möglichkeiten und Stellungen eröffnete, die sonst dem Adel vorbehalten waren (vgl. etwa Roellecke, Geschichte des deutschen Hochschulwesens, in: HdbWissR, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 3 [16]; Maurer, Promotion, in: HdbWissR, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 753 [755]). Demgemäß war mit der Promotion die Zuweisung eines gehobenen Rangs im sozialen Leben verbunden (vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, S. 325). Eine derartige rechtliche oder soziale Bedeutung kommt der Promotion heute nicht mehr zu.

24

Allerdings dürfte auch die in der Literatur gelegentlich anzutreffende Geringschätzung der sozialen Bedeutung eines Doktortitels (vgl. etwa Maurer, Promotion, in: HdbWissR, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 753 [756 f.]) den gesellschaftlichen Realitäten nicht entsprechen. Dies ergibt sich zunächst - normativ - aus der den Universitäten eingeräumten Möglichkeit, Doktorgrade auch ehrenhalber zu vergeben (vgl. §§ 38 Abs. 2 Satz 3, 35 Abs. 5 Satz 2 LHG). Der Gesetzgeber geht daher offenkundig davon aus, dass mit der Führung des Doktorgrads auch eine „Ehre“ verbunden ist. Auch die ungebrochene Beliebtheit der Titelführung spricht dafür, dass mit dem Doktortitel eine „ehrenvolle Kennzeichnung der Persönlichkeit seines Trägers“ (Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, S. 323) oder jedenfalls eine die Person als akademisch gebildet und geprägt kennzeichnende Heraushebung (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26.04.1990 - 3 B 19/89 -, NVwZ 1991, 188) verbunden wird. Anders als berufsqualifizierende Abschlüsse ist auch allein der Doktortitel „anredefähig“ und kann in Personalausweis (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG) oder Reisepass (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PassG) eingetragen werden. Auch wenn dem „Würdeelement“ eines Doktortitels unter den heute vorherrschenden gesellschaftlichen Anschauungen kein den Vorstellungen vergangener Tage vergleichbarer Stellenwert mehr beikommen dürfte, erscheint dieses Element doch auch gegenwärtig nicht bedeutungslos (vgl. Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661 [663]).

25

b) Die „Unwürdigkeit“ als Rechtsbegriff im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG kann jedoch unabhängig hiervon aus Wesen und Funktion der Verleihung eines Doktorgrades bestimmt werden.

26

Durch die im Gesetzeswortlaut hergestellte Verknüpfung der Unwürdigkeit mit der „Führung des Grades“ ist ein Bezugspunkt hergestellt, der unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Titelführungsbefugnis eine sachlich auch heute sinnvolle und im Hinblick auf die zum Regelungsgehalt einer Promotion vorhandenen Normen auch hinreichend bestimmte Auslegung zulässt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 900/88 -).

27

Auch bei den anderen, auf die Unwürdigkeit gestützten Entzugstatbeständen des Berufsrechts wird zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unwürdigkeit“ maßgeblich auf den Gehalt der verliehenen Erlaubnis abgestellt. Im ärztlichen Berufsrecht etwa verlangt § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung für den Widerruf der Approbation, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, aus denen sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs ergibt. Bezugspunkt der „Unwürdigkeit“ ist deshalb die konkrete Tätigkeit, zu der die amtlich verliehene Erlaubnis berechtigt: im Falle der ärztlichen Approbation also die selbständige Ausübung der Heilkunde. Folgerichtig wird als Unwürdigkeitsgrund ein Verhalten verlangt, durch das die für eine Heilbehandlung unverzichtbare Vertrauensbasis zerstört wird und eine weitere Berufsausübung des Arztes bei Würdigung aller Umstände untragbar erscheint (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 - 2 B 63/10 - m.w.N.). Ein entsprechend schwerwiegendes Fehlverhalten kann sich insbesondere aus der Verletzung wesentlicher Berufspflichten ergeben (vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 -), aber auch aus schwerwiegenden Vertrauensbrüchen gegenüber ärztlichen Kollegen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1183/03 -, NJW 2003, 3647).

28

Überträgt man diese systematischen Erwägungen auf die vorliegende Konstellation des Entzugs eines Doktorgrades, muss Anknüpfungspunkt deshalb die verliehene Erlaubnis zur Führung des Doktorgrades sein. Mit dieser wird dem Inhaber bescheinigt, zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit befähigt zu sein. Anders als andere Hochschulgrade, mit denen ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 HRG für die Diplomprüfung, § 19 Abs. 2 Satz 1 HRG für Bachelor- und § 19 Abs. 3 Satz 1 HRG für Magisterabschlüsse), wird mit dem Doktorgrad nicht nur der formelle Nachweis eines einmal erreichten Ausbildungsstandes erbracht. Die klassisch akademische Doktorprüfung dient vielmehr (allein) dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG sowie § 1 Abs. 1 der Promotionsordnung der beklagten Universität; hierzu auch Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, 1969, S. 406). Mit der Verleihung der Befugnis, den Doktorgrad führen zu dürfen, bestätigt die Hochschule dem Begünstigten daher die Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit. Er wird damit zwar nicht mehr in ein standesähnliches Doktorkollegium aufgenommen, aber doch - öffentlich sichtbar - als Mitglied der akademischen Wissenschaftsgemeinde („scientific community“) ausgewiesen.

29

An diesen Befund kann bei der Beantwortung der Frage angeknüpft werden, wann sich ein „Doktor“ der Führung seines Grades als unwürdig erwiesen hat. Durch die von der Universität verliehene Befugnis, den Doktorgrad zu führen, wird öffentlich kund getan und ausgewiesen, dass der Inhaber zu selbständiger und vertiefter wissenschaftlicher Arbeit befähigt ist. Die Öffentlichkeit - und damit insbesondere auch die wissenschaftliche Öffentlichkeit - darf daher angesichts der von der Hochschule verliehenen Befugnis davon ausgehen, dass es sich bei dem Titelinhaber nicht nur um einen berufsqualifizierten, sondern um einen wissenschaftsfähigen Hochschulabsolventen handelt (vgl. zum wesensnotwendigen Wissenschaftsbezug auch Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, S. 323; Wichardt; Verleihung und Entziehung des Doktorgrades, Dissertation Kiel 1976, S. 14). Demgemäß ist auch nur der Inhaber eines Doktorgrades berechtigt, Anträge für Förderprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu stellen. Forschungsstipendien oder Stellenzuschüsse können von Nicht-Promovierten nicht beantragt werden.

30

Dieser mit dem Doktorgrad ausgewiesenen Zuschreibung kommt im arbeitsteiligen Prozess wissenschaftlichen Fortschritts erhebliche Bedeutung zu. Denn die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse knüpft - gerade im Bereich der Naturwissenschaften - maßgeblich an den bestehenden Erkenntnisstand an. Neue Forschungsarbeiten sind nicht darauf verwiesen, das sprichwörtliche Rad jedes Mal neu zu erfinden. Die Gewinnung neuer Erkenntnisse baut vielmehr auf den bestehenden Forschungsergebnissen auf, so dass die Wissenschaftler für einen erfolgreichen Forschungsprozess aufeinander angewiesen sind (vgl. DFG-Denkschrift: Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 1998, S. 27). Fälschungen dagegen binden unnötige Ressourcen und halten den Wissenschaftsbetrieb auf. In diesem Prozess kommt der Verleihung eines Doktorgrades in Deutschland auch heute noch maßgebliche Bedeutung zu. Mit ihr wird jedenfalls die grundsätzliche Befähigung wissenschaftlichen Arbeitens durch die verleihende Hochschule amtlich bestätigt, so dass dem Titelinhaber ein erhöhter Vertrauensvorschuss entgegen gebracht werden darf und regelmäßig auch wird (hierzu auch Tiedemann, ZRP 2010, 53 [55]; Lorenz, DVBl 2005, 1242 [1244 f.]). Dies hat auch der Kläger selbst so gesehen und in seiner Widerspruchsbegründung ausgeführt, mit der Entziehung des Doktorgrades werde er jeder Chance beraubt, künftig im Wissenschaftsbetrieb tätig zu sein (vgl. Schriftsatz vom 13.10.2004, S. 32, Bl. 90 der Behördenakten).

31

Zentrale Kernpflicht wissenschaftlichen Arbeitens ist aber die Wahrung „wissenschaftlicher Redlichkeit“, zu der § 3 Abs. 5 Satz 1 LHG auch ausdrücklich verpflichtet (vgl. hierzu auch OVG Berlin, Urteil vom 26.04.1990 - 3 B 19/89 -, NVwZ 1991, 188). Die Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze wissenschaftlicher Mindeststandards, die zu den wesensbestimmenden Grundsatzmerkmalen einer Dissertation gehört (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191), ist unverzichtbare Basis wissenschaftlichen Wirkens (hierzu insbesondere Lorenz, DVBl 2005, 1242 [1245]) und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als „Fundament der Wissenschaft“ beschrieben worden (DFG-Denkschrift, S. 27). Ihre Gültigkeit ist völlig unbestritten und die im Einzelnen hieraus abzuleitenden Gebote werden seit langem durch annähernd alle Einrichtungen wissenschaftlicher Selbstverwaltung in Richtlinien oder Empfehlungen konkretisiert und ausgeformt (vgl. etwa die bereits benannte Denkschrift der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen oder die Verfahrensordnung der Max-Planck-Gesellschaft bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten). Auch die beklagte Universität hat im Jahr 1998 entsprechende „Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität K...“ erlassen (vgl. Amtl. Bekanntmachung Nr. 8/98). Von einer fehlenden Erkennbarkeit der Handlungspflichten kann jedenfalls im Kernbereich und hinsichtlich der hier in Rede stehenden Datenmanipulationen nicht die Rede sein.

32

c) Als „unwürdig“ zur Führung des verliehenen Grades hat sich ein Titelinhaber deshalb erwiesen, wenn sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als unzutreffend herausgestellt hat und zum Schutz vor Irreführung korrigiert werden muss (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, NVwZ 1992, 1201 [1202]; zur Vermeidung bereits des „bösen Scheins der Unredlichkeit“ auch Nds. OVG, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -, WissR 2010, 68). Dies dient nicht zuletzt der Sicherung des auf Redlichkeit basierenden Wissenschaftsprozesses und damit zum Schutz der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerten Rechtsgüter (vgl. hierzu Lorenz, DVBl 2005, 1242 [1245]; zum Bezug der Unwürdigkeit auf die wissenschaftliche Unredlichkeit auch Linke, WissR Bd. 32 (1999), 146 [156]). Die Entziehung steht überdies auch im Interesse des wissenschaftlichen Rufs der den Doktorgrad verleihenden Universität (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67/06 -, Rn. 6; Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191 [192]).

33

Der geradezu idealtypische Fall hierfür liegt mit der Fälschung von Forschungsergebnissen vor, wenn also Daten erfunden und verändert wurden oder behauptete Versuchsergebnisse gar nicht oder nicht auf dem beschriebenen Wege gewonnen worden sind (vgl. hierzu Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, 1225 [1226]). Demgemäß definiert auch § 3 Abs. 5 Satz 3 LHG vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben in wissenschaftserheblichem Zusammenhang als Regelbeispiel für einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit.

34

Auf den Umstand, ob damit ein Straftatbestand erfüllt worden ist, kommt es - ungeachtet der Frage, ob diese Voraussetzung hier gegeben wäre - bei dieser wissenschaftsbezogenen Auslegung des Unwürdigkeitstatbestandes nicht an (ebenso Lorenz, DVBl 2005, S. 1242 [1244]; Maurer, Promotion, in: HdbWissR, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 753 [769]). Denn insoweit steht nicht ein personenbezogener Würdebegriff und ein hierauf zielendes Unwerturteil in Rede (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661), sondern die Verletzung der wissenschaftlichen Kernpflichten. Ob diese auch strafbewehrt sind, wird aber regelmäßig vom jeweiligen Forschungsbereich und damit von für die vorliegende Fragestellung nicht relevanten Zufälligkeiten abhängen.

35

Bei dieser Auslegung bestehen auch die geltend gemachten Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht. Zwar muss die Entziehung des Doktorgrades angesichts ihrer jedenfalls faktisch berufsregelnden Wirkung an Art. 12 Abs. 1 GG und im Hinblick auf die Einschränkung der Möglichkeiten, Ressourcen und Veröffentlichungsplattformen zu erhalten, ggf. auch an den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 3 GG gemessen werden. Die Maßnahme ergeht aber im Interesse einer funktionstüchtigen Wissenschaft und dient damit dem Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsinteresses, das ebenfalls Verfassungsrang genießt. Gravierende Fälle wissenschaftlicher Unredlichkeit können das Vertrauen in die Wissenschaft ebenso untergraben wie das Vertrauen der Wissenschaftler untereinander zerstören, ohne das erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit nicht möglich ist. Auch die geltend gemachten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz bestehen nicht. Es liegt auf der Hand und begründet keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass derjenige, der von einer verliehenen Erlaubnis keinen Gebrauch macht, regelmäßig auch nicht dem Risiko aussetzt ist, gegen damit verbundene Kernpflichten zu verstoßen (vgl. hierzu auch Tiedemann, ZRP 2010, 53 [55]). Ob daneben auch für außerhalb des Wissenschaftsbetriebs begangene schwere Verfehlungen die Entziehung des Doktorgrades in Betracht kommen könnte, bedarf hier keiner Entscheidung.

36

Schließlich entspricht diese Auslegung auch der Historie der im Regelungsbereich erfolgten Rechtsänderungen. Zwar hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche Änderung der in § 35 Abs. 7 LHG enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen unterlassen und damit - anders als im Falle des durch Gesetz vom 03.12.2008 (GBl. S. 435) in § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LHG aufgenommenen Exmatrikulationsgrundes (vgl. hierzu LT-Drs. 14/3390, S. 100 f.) - eine ausdrückliche Verzahnung mit den in § 3 Abs. 5 LHG niedergelegten Grundsätzen nicht hergestellt. Hieraus kann eine bewusste Entscheidung dahin, dass Verstöße gegen diese Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit nicht als Unwürdigkeitsgrund im Sinne des § 35 Abs. 7 LHG zu verstehen seien, aber nicht entnommen werden. Anhaltspunkte für eine derartig bewusste Lücke sind nicht ersichtlich. Vielmehr sollte mit den Änderungsgesetzen der vermehrt auftretenden Datenfälschung entgegengetreten und den Grundsätzen Gesetzesrang vermittelt werden (vgl. LT-Drs. 12/4404, S. 252). Eine Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Berücksichtigung entsprechender Verstöße im Rahmen der nach § 35 Abs. 7 LHG von der jeweiligen Hochschule zu treffenden Entscheidung über die Entziehung eines Doktorgrades, kann der Entstehungsgeschichte daher nicht entnommen werden.

37

2. Der Tatbestand dieser wissenschaftsbezogen verstandenen Unwürdigkeit zur Führung des Doktorgrades im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG ist im Falle des Klägers auch erfüllt. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass dem Kläger ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit zur Last gelegt werden kann, der die weitere Führung des ihm verliehenen Doktorgrades bei Würdigung aller Umstände als untragbar erscheinen lässt.

38

a) Die Annahme eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens ergibt sich bereits aus einem prima-facie-Beweis, weil der Kläger die Primärdaten seiner Untersuchungen nicht aufbewahrt und die durchgeführten Experimente nicht ordnungsgemäß dokumentiert hat. Damit können die vom Kläger beschriebenen Ergebnisse, die von anderen Wissenschaftlern - und dem Kläger selbst - auf den von ihm behaupteten Verfahrenswegen nicht reproduziert werden konnten, nicht nachvollzogen und geprüft werden. Den damit begründeten Anschein unredlichen Verhaltens hat der Kläger nicht entkräftet.

39

Die Berichte über wissenschaftliches Fehlverhalten sind voll von Beschreibungen verschwundener Originaldaten und der Umstände, unter denen sie angeblich abhanden gekommen waren. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat die Sicherung und Aufbewahrung von Primärdaten sowie die Dokumentation der erzielten Resultate deshalb als allgemeine Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens qualifiziert (vgl. DFG-Denkschrift, S. 7). Der primäre Test eines wissenschaftlichen Ergebnisses ist seine Reproduzierbarkeit. Experimente und numerische Rechnungen können aber nur reproduziert werden, wenn alle wichtigen Schritte nachvollziehbar sind; dafür müssen sie aufgezeichnet werden. Auf diese Dokumentation kann später zurückgegriffen werden, insbesondere wenn die veröffentlichten Resultate von anderen angezweifelt werden. Nach den Empfehlungen der DFG rechtfertigt das Abhandenkommen der Primärdaten daher prima facie den Verdacht unredlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens (vgl. DFG-Denkschrift, S. 13). Dies gilt umso mehr, wenn ein angeblich erarbeitetes naturwissenschaftliches Experimentalverfahren nur von seinem „Entdecker“ beobachtet werden kann, nicht aber von unabhängigen Dritten (vgl. hierzu auch Linke, WissR Bd. 32 (1999), 146 [168]). In derartigen Konstellation spricht bereits der erste Anschein für das Vorliegen einer Täuschung.

40

Ebenso liegen die Dinge hier. Irgendwie geartete Dokumente, aus denen nachvollzogen werden könnte, dass die bislang so nicht reproduzierbaren Versuchsergebnisse vom Kläger tatsächlich erzielt worden sind, existieren nicht.

41

Der Kläger selbst hat insoweit eine „unorthodoxe Arbeitsweise“ eingeräumt, bei der die Ergebnisse nicht in einem Laborbuch festgehalten, sondern nur in losen Zetteln und damit in einem „nur schwer zu verstehenden System“ dokumentiert worden seien (vgl. Widerspruchsbegründung vom 13.10.2004, S. 25). Zu einer Aufzeichnung sei es nicht gekommen, weil die ihm zur Verfügung gestellten PCs nicht über die hierfür erforderliche Speicherkapazität verfügt hätten. Auch die Originalproben habe der Kläger nicht archiviert, weil sie bei den Experimenten zumeist beschädigt worden seien und ihnen daher kein relevanter Informationsgehalt mehr zugekommen sei. Er meint aber, seine in einem amerikanischen Forschungslabor vorgenommene Tätigkeit könne nicht am Maßstab der DFG-Empfehlungen gemessen werden.

42

Diese Auffassung ist bereits in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Denn der Kläger hat für seine Forschungsarbeiten vom 01.08.1998 bis zum 31.01.2002 ein Postdoktoranden-Stipendium der DFG erhalten. Die Vorgaben der DFG-Denkschrift galten für seine Tätigkeit damit sogar unmittelbar. Demgemäß hat auch der Hauptausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit seiner Entscheidung vom 14.10.2004 ein wissenschaftliches Fehlverhalten des Klägers durch unzureichende Aufbewahrung und Dokumentation von Primärdaten festgestellt.

43

Unabhängig hiervon beruht die DFG-Denkschrift aber auf Grundprinzipien, „die in allen Ländern und in allen wissenschaftlichen Disziplinen gleich sind“ (vgl. DFG-Denkschrift, S. 5). Dementsprechend ist der Vorwurf fehlender Dokumentation auch von der amerikanischen Be...-Kommission erhoben worden. Der mit der fehlenden Dokumentation begründete Anschein unredlichen Verhaltens hinsichtlich der von Dritten nicht reproduzierbaren Ergebnisse hängt daher nicht von der unmittelbaren Geltung der Empfehlungen aus der DFG-Denkschrift ab. Er beruht vielmehr auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Experimente, deren Wiederholung nicht gelingt und die auch nicht dokumentiert worden sind, so nicht stattgefunden haben.

44

Anhaltspunkte, durch die der so begründete Anschein der Unredlichkeit in Zweifel gezogen werden könnte, sind vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere sind alle Versuche vom Kläger stets allein durchgeführt worden, so dass auch Augenzeugen für den behaupteten Verlauf nicht existieren.

45

b) Unabhängig hiervon ist überdies auch der positive Nachweis für vom Kläger begangene Datenfälschungen und Manipulationen erbracht.

46

Auch insoweit kann zunächst auf die Entscheidung des Hauptausschusses der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 14.10.2004 rekurriert werden. Denn darin ist die DFG „nach eingehender Prüfung“ zu dem Ergebnis gekommen, dass „hinsichtlich einer Reihe von Publikationen ... ... von Datenfälschungen und Manipulationen auszugehen ist“. Die Gutachter der DFG, deren Kompetenz und Unparteilichkeit auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen wurde, hielten den Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens aber für „nachgewiesen“. Angesichts „der Schwere der Verstöße“ sah sich die Deutsche Forschungsgemeinschaft auch veranlasst, den Kläger mit der nach ihrem Regelwerk schwersten Sanktion eines achtjährigen Ausschlusses von der Antragsberechtigung, der Gutachtertätigkeit und des Wahlrechts für Organe und Gremien der DFG zu belegen.

47

Dieses Ergebnis „eindeutigen wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ wird auch durch die ausführliche, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durchgeführte Untersuchung des Fachbereichs Physik der Beklagten bestätigt, die sich intensiv mit den Einlassungen des Klägers befasst hat. Die darin beschriebenen Vorwürfe sind vielfältig und nachvollziehbar beschrieben. Sie beziehen sich sowohl auf die Dokumentationsmängel - angesichts derer nicht überprüft werden kann, ob die veröffentlichten Daten auf tatsächlichen Messungen beruhen - als auch auf Methodenfragen - wenn etwa dargestellt wird, dass die beschriebene Geometrie der Proben mit der beschriebenen Technik nicht hergestellt werden kann (vgl. Bl. 194 der Behördenakte). In einzelnen Fällen ist eine Manipulation anhand der Abweichungen der noch vorhandenen Originaldaten zu den veröffentlichten Werten (vgl. Bl. 203 und 209 der Behördenakte) sowie eine „Daten-Fabrikation“ durch Vermischung unterschiedlicher Werte (vgl. Bl. 206 der Behördenakte) nachgewiesen worden. In anderen ist dargestellt, dass die Realisierung der behaupteten Ergebnisse „als unmöglich“ eingestuft werden muss und trotz massiver wirtschaftlicher Relevanz nachfolgend auch nicht reproduziert werden konnte (vgl. Bl. 200 f. der Behördenakte).

48

c) Schließlich überzeugen auch die vom Kläger gegen die Ergebnisse der Be...-Kommission vorgetragenen Einwände nicht.

49

Wie der Kläger zutreffend vorträgt, hat der Abschlussbericht vom September 2002 seiner Beurteilung zwar die „U.S. Federal Policy on Research Misconduct“ zu Grunde gelegt. Die Kommission ging dabei aber - mangels entsprechender U.S.-Fördermittel - nicht von einer unmittelbaren Geltung dieser Richtlinien aus, sondern davon, dass die dort statuierten Standards einen allgemeinen Konsens der scientific community zur Frage des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zum Ausdruck bringen. Diese Auffassung entspricht der Einschätzung der DFG, die ebenfalls niedergelegt hat, dass wissenschaftliches Arbeiten auf Grundprinzipien beruht, „die in allen Ländern und in allen wissenschaftlichen Disziplinen gleich sind“ (vgl. DFG-Denkschrift, S. 5). Jedenfalls für die in Rede stehende Frage der Datenmanipulation trifft dies auch zu. Denn das in den U.S.-Richtlinien definierte Begriffsverständnis („Falsification is manipulating research materials, equipment, or processes, or changing or omitting data or results such that the research is not accurately represented in the research record“) entspricht den in Deutschland vorherrschenden Anschauungen. Die von der Beklagten erlassenen „Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität K...“ (Amtliche Bekanntmachungen Nr. 8/98) etwa definieren Falschangaben als „das Erfinden von Daten; das Verfälschen von Daten, z.B. durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse, ohne dies offenzulegen, durch Manipulation einer Darstellung oder Abbildung“. Eine inhaltliche Abweichung der dem Bericht zugrundeliegenden Maßstäbe von den auch in Deutschland als allgemeine Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit anerkannten Standards (vgl. § 3 Abs. 5 LHG) ist damit nicht erkennbar.

50

Auch soweit darauf hingewiesen wurde, dass die Freizeichnung der Co-Autoren des Klägers mit den wissenschaftlichen Standards nicht in Einklang gebracht werden könne und daher Zweifel an der Untersuchung begründeten, trifft dies nicht zu. Der Abschlussbericht hat sich mit dieser Frage vielmehr intensiv und ausführlich auseinandergesetzt. Er kam aber nachvollziehbar und überzeugend zu dem Ergebnis, dass - trotz einer grundsätzlich angenommenen Mitverantwortlichkeit aller Autoren - hier ausnahmsweise anderes zu gelten habe. Denn alle fraglichen Messungen seien alleine und ohne Beteiligung anderer Kollegen vom Kläger vorgenommen worden. Auch die vom Vorwurf betroffenen Grafiken und Darstellungen seien in alleiniger Verantwortung des Klägers erstellt. Schließlich habe es sich weitgehend um inhaltliche Komplexe gehandelt, die außerhalb der besonderen Fachkompetenz der Mitautoren gelegen habe. Unbeschadet der Frage, ob die Manipulationen bei gehöriger Kontrolle der Mitautoren hätten aufgedeckt werden können und auch ihnen der Vorwurf einer gewissen Nachlässigkeit zu machen sei, liege jedenfalls wissenschaftliches Fehlverhalten nicht vor. Diese Einschätzung ist überzeugend und durch das Vorbringen des Klägers auch nicht in Frage gestellt worden. Die Darlegungen begründen daher keine Zweifel an der Stichhaltigkeit der von der Be...-Kommission gefunden Ergebnisse. Im Übrigen gehen auch die Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft von einer „funktionellen Teilung der Verantwortung“ aus (vgl. DFG-Denkschrift, S. 9).

51

Schließlich hat auch die Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ der Beklagten ihre Untersuchungen auf die an der Universität K... durchgeführten Vorhaben beschränkt, weil die an den B...-Laboratories entstandenen Arbeiten bereits Gegenstand der Be...-Kommission waren, „deren wissenschaftliche Beurteilung von der Fachwelt nicht in Zweifel gezogen wurde“ (vgl. Abschlussbericht vom 07.08.2003, S. 3).

52

d) Bei dieser Sachlage war eine weitere Aufklärung durch das Gericht nicht veranlasst.

53

Dass die Verhaltensweisen des Klägers schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit begründeten, ist von drei unabhängigen Kommissionen ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und begründet worden. Der Kläger setzt dem lediglich seine abweichende Meinung entgegen.

54

Wissenschaftlich abgestützte Expertisen unabhängiger Gutachter dagegen, die für die vom Kläger vorgetragenen Auffassung sprechen würden, sind weder vorgelegt worden noch sonst ersichtlich. Dies gilt selbst für die Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ der Beklagten, die - hinsichtlich der an der Universität K... durchgeführten Vorhaben - im Ergebnis nicht zum Vorwurf einer bewussten Datenmanipulation kam (vgl. Abschlussbericht vom 07.08.2003). Denn auch insoweit waren von den fachwissenschaftlichen Gutachtern mehrere Verstöße gegen die Grundsätze korrekten wissenschaftlichen Arbeitens festgestellt worden. Der Kläger habe gegen die Dokumentationspflichten verstoßen, falsche Bezüge zwischen den graphischen Darstellungen und den zugrunde liegenden Messdaten hergestellt und verschiedentlich auch Originaldaten in der veröffentlichten Darstellung verändert. Die Kommission sah von einer Feststellung nur deshalb ab, weil die Einlassungen des Klägers, es habe sich um einzelne Missgriffe gehandelt, die durch die Fülle der gespeicherten Datensätze und die große Zahl der in kurzer Zeit anstehenden Veröffentlichungen entstanden seien, nicht hätten widerlegt werden können. Angesichts der verbleibenden Zweifel habe daher das erforderliche Verschulden für die Annahme einer bewussten Datenmanipulation nicht nachgewiesen werden können. Anhaltspunkte, die für die Redlichkeit des wissenschaftlichen Tuns des Klägers sprechen könnten, sind deshalb auch dieser Begutachtung nicht zu entnehmen.

55

Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens war deshalb nicht veranlasst. Angesichts des Fehlens von Originalproben sowie einer hinreichenden Dokumentation der umstrittenen Experimente könnten auch bei einer neuerlichen Begutachtung keine neuartigen Erkenntnisse gewonnen werden. Die Begutachtung wäre vielmehr auf dieselben Fragen gerichtet, die bereits Gegenstand der vorliegenden Untersuchungen sind. Warum aber Zweifel an den insoweit vorliegenden Ergebnissen bestehen sollten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 2 B 80/10 - m.w.N.) und wer über eine überlegene Fachkunde verfügen könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

56

3. Die von der Beklagten verfügte Entziehung des Doktorgrades weist auch im Übrigen keine Rechtsfehler auf.

57

a) Gerichtliche überprüfbare Ermessensfehler (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor, die Beklagte hat dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den berechtigten Belangen des Klägers Rechnung getragen. Die Entziehung steht aber auch in Ansehung dieser Gesamtumstände in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.

58

Das dem Kläger vorzuwerfende Fehlverhalten ist so schwerwiegend, dass eine weitere Führung des Doktorgrades als nicht tragbar erscheint. Dies folgt zunächst bereits daraus, dass durch die begangenen Täuschungshandlungen die „Grundpfeiler“ wissenschaftlichen Arbeitens betroffen sind. Derartige Manipulationen sind bereits ihrer Art nach geeignet, das Vertrauen, das die Öffentlichkeit in die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt, zu erschüttern. Dies gilt im vorliegenden Fall angesichts des ungewöhnlichen Umfangs der betroffenen Veröffentlichungen und der erheblichen öffentlichen Resonanz und Berichterstattung in besonderer Weise. Es müsste geradezu zwangsläufig zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust der Wissenschaft als Institution führen, wenn der Kläger trotz der ihm nachgewiesenen systematischen und nachhaltigen Verfehlungen weiterhin als Wissenschaftler tätig sein könnte. Die konkrete Möglichkeit hierzu besteht unbeschadet entgegenstehender Einlassungen des Klägers aber, weil die befristete Sperre der DFG in absehbarer Zeit ausläuft und dem Kläger somit wieder die rechtliche Möglichkeit zukäme, als Teil der Wissenschaftsgemeinde aufzutreten und entsprechende Anträge zu stellen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das öffentliche Interesse an der Entziehung des Doktorgrades stärker bewertet hat als die entgegenstehenden Belange des Klägers.

59

Dieses Ergebnis steht auch mit den Grundrechten in Einklang. Die Maßnahme greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Sphäre der Berufsfreiheit ein. Bereits hinsichtlich der Intensität kann die Entziehung eines Doktorgrades aber nicht mit einem Approbationswiderruf gleichgestellt werden. Denn sie zwingt den Kläger nicht zur Beendigung seiner Berufstätigkeit. Der Kläger kann vielmehr auch ohne seinen Doktortitel weiterhin als Physiker arbeiten, was ihm auch gegenwärtig bereits gelingt. Unabhängig hiervon ist der Eingriff aber zum Schutz eines überragend wichtigen und verfassungsrechtlich verankerten Gemeinschaftsgutes erforderlich. Derartig gravierende Fälle wissenschaftlicher Unredlichkeit bedürfen einer wirkungsvollen Reaktion, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft nicht zu beschädigen und die Vertrauensbasis der Wissenschaftler untereinander zu erhalten, ohne die erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit nicht möglich ist.

60

b) Schließlich kann offenbleiben, ob die Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit - ebenso wie der entsprechende Approbationswiderruf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 - 3 B 63/10 -) - im Hinblick auf seine Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert. Denn angesichts der wiederholten und gravierenden Verfehlungen des Klägers, die in der Literatur als „beispiellos“ gekennzeichnet wurden (vgl. etwa Reich, Plastic Fantastic: how the biggest fraud in physics shook the scientific world, 2009, S. 2) und fraglos geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft nachhaltig zu erschüttern, bestehen auch am Fortbestehen einer entsprechenden Negativprognose keine Bedenken.

61

Der Kläger hat sich auch im vorliegenden Verfahren der Einsicht verschlossen, dass seine Arbeitsweise nicht nur „unorthodox“ ist, sondern den Mindestanforderungen guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit nicht entspricht. Es sind daher keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger künftig die erforderliche persönliche Lauterkeit im Wissenschaftsprozess aufbringen würde. Dies gilt um so mehr, als der Kläger - ausweislich der fachgutachtlichen Stellungnahmen - auch bereits in seiner K... Zeit und damit über beachtliche Zeiträume einen entsprechenden Arbeitsstil praktiziert hat und folglich nicht davor zurückschreckte, die Interessen Anderer und die Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit zu gefährden. In Anbetracht der verfügbaren Erkenntnisgrundlagen muss daher auch im gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Kläger nicht die persönlichen Voraussetzungen aufbringt, um auf die berechtigten Interessen anderer Wissenschaftler oder der Wissenschaft als Ganzes die gebotene Rücksicht zu nehmen.

III.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht, weil sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein auf Fragen des Landesrechts bezieht und damit der Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, NVwZ 1992, 1201).

64

Beschluss vom 14. September 2011

65

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt (vgl. §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).

66

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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