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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:12.05.2011
Aktenzeichen:11 K 5112/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2011:0512.11K5112.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65 Abs 2 SGB 10, § 2 Abs 1 VwZG BW, § 5 Abs 1 S 2 VwZG BW, § 88 Abs 3 SGB 9, § 88 Abs 2 SGB 9 ... mehr

Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; dringende betriebliche Erfordernisse; Ausnahmefall

Leitsatz

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.(Rn.33)


2 Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat. (Rn.38)


3. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX (juris: SGB 9) jedoch nicht "auf null" reduziert.(Rn.47)


4. Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.(Rn.49)


5. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungsmaßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.(Rn.52)

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