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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:18.05.2004
Aktenzeichen:4 K 414/02
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2004:0518.4K414.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW, § 51 VwVfG BW, § 45 Abs 1c StVO, § 58 Abs 2 VwGO ... mehr
Tempo-30-Zone - Widerspruch gegen die diese anordnenden Verkehrszeichen; Bestandskraft

Leitsatz

Jede (frühere) Betroffenheit von einem Verkehrszeichen begründet die Klagebefugnis; dies gilt auch, wenn in Zukunft eine solche Betroffenheit zu erwarten ist. Verkehrszeichen werden im Jahr nach ihrem Aufstellen bestandskräftig, wenn in dieser Zeit kein Widerspruch erhoben wird; es besteht jedoch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist. Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage ändern an der Bestandskraft von Verkehrszeichen nichts. Ein (unzulässiger, weil verspäteter) Widerspruch gegen ein Verkehrszeichen kann als Antrag an die Behörde auf Wiederaufgreifen/Aufhebung der Verkehrszeichen (nach den
§§ 48 ff. LVwVfG
- VwVfG BW -) auszulegen sein. Eine rechtmäßige Tempo 30-Zone, die von der Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt wurde, darf nicht nach
§ 49 LVwVfG
(VWVfG BW) widerrufen werden, weil die Gemeinde einen Anspruch darauf hat, und ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts (hier Anordnung der Tempo 30-Zone) erneut erlassen werden müsste.

 


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