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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:28.06.1990
Aktenzeichen:2 S 1852/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0628.2S1852.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 130 Abs 2 BBauG, § 14 StrG BW, § 54 Abs 1 GemO BW

Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer Erschließungsanlagen - Schriftform bei Beitragsverzicht

Leitsatz

1. Eine sachliche Erschließungsbeitragspflicht kann nur auf Grund einer Beitragssatzung entstehen, die auch über eine gültige Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage verfügt.

2. Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer Erschließungsanlagen.

3. Ein vom Bürgermeister erklärter (Voraus-)Verzicht auf Erschließungsbeiträge oder eine entsprechende Verzichtszusage bedarf nach § 54 Abs 1 GemO BW der Schriftform (st Rspr).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 27. April 1989, Az: 2 K 1920/87

 


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