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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:26.06.1996
Aktenzeichen:5 S 1456/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0626.5S1456.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 19 Abs 1 S 1 StrG BW

Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

Leitsatz

1. Eine die Erhebung von Sondernutzungsgebühren rechtfertigende Sondernutzung der Straße wird bereits durch die tatsächliche Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus begründet; auf die subjektiven Vorstellungen dessen, der die Sondernutzung ausübt, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt ist.

2. Die für die Annahme der Sondernutzung einer Straße begriffsnotwendige Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer setzt die - wenn auch gegebenenfalls nur geringfügige - körperliche Inanspruchnahme des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenraums voraus; die Errichtung einer Plakatanschlagtafel ausschließlich auf einem lediglich nach Maßgabe des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst b StrG (StrG BW) zum Straßenkörper zählenden Seitenstreifen erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. April 1996, Az: 7 K 847/96

 


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