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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:26.06.1996
Aktenzeichen:5 S 1456/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0626.5S1456.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 19 Abs 1 S 1 StrG BW

Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

Leitsatz

1. Eine die Erhebung von Sondernutzungsgebühren rechtfertigende Sondernutzung der Straße wird bereits durch die tatsächliche Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus begründet; auf die subjektiven Vorstellungen dessen, der die Sondernutzung ausübt, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt ist.

2. Die für die Annahme der Sondernutzung einer Straße begriffsnotwendige Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer setzt die - wenn auch gegebenenfalls nur geringfügige - körperliche Inanspruchnahme des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenraums voraus; die Errichtung einer Plakatanschlagtafel ausschließlich auf einem lediglich nach Maßgabe des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst b StrG (StrG BW) zum Straßenkörper zählenden Seitenstreifen erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 9, B 2
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1996, 258-259 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 473-474 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 50-51 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. April 1996, Az: 7 K 847/96

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

2

Wie das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis auch der Senat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17.07.1995, mit dem die Antragstellerin zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 31.703,-- DM für die Zeit vom 1.07.1992 bis zum 24.05.1995 im Hinblick auf die 16 von ihr entlang der ...straße errichteten Großflächenplakatanschlagtafeln herangezogen wurde. Der Senat hält es daher in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gleichfalls für gerechtfertigt, der Antragsgegnerin abweichend vom gesetzlichen Regelfall der sofortigen Vollziehbarkeit öffentlicher Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache über den Erfolg der von der Antragstellerin gegen den Gebührenbescheid vom 17.07.1995 und den ihn bestätigenden Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 14.02.1996 erhobenen Anfechtungsklage mit der Einziehung der Gebührenforderung zuzuwarten.

3

Sondernutzungsgebühren nach § 19 StrG in Verb. mit Nr. 16 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung der Antragsgegnerin über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in S. vom 06.07.1994 kann die Antragsgegnerin nur beanspruchen, sofern die 16 Plakatanschlagtafeln an der ...straße, deren Errichtung der Antragstellerin durch Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 02.06.1992 auf dem Grundstück Flst. Nr. 556/6 gestattet wurde, eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums darstellen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG ist eine Sondernutzung die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus, mit anderen Worten eine vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte Nutzung der Straße. Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, daß diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.1972 - 1 S 1107/71 - ESVGH 23, 34/36; Urt. des Sen. v. 20.11.1989 - 5 S 2058/88 - NVwZ-RR 1991, 393 und vom 01.09.1994 - 5 S 2037/94 -, sowie Lorenz, Straßengesetz, 1992, § 16 RdNr. 2). Dies ergibt sich aus dem Gegenschluß zu § 21 Abs. 1 StrG, demzufolge sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen, die nicht Gemeingebrauch ist, nach bürgerlichem Recht richtet, sofern die Benutzung unter anderem den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt.

4

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheitert die Bewertung der Plakatanschlagtafeln als Sondernutzung jedoch nicht bereits daran, daß die Antragstellerin sie wohl entsprechend der ihr erteilten Baugenehmigung auf dem Boden des Privatgrundstücks Flst. Nr. 556/6 errichten und damit aller Voraussicht nach nicht bewußt und gewollt öffentlichen Straßenraum hierfür in Anspruch nehmen wollte. Die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr knüpft nach § 19 Abs. 1 StrG ausschließlich an die tatsächliche Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums unter Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs an. Auf die subjektiven Vorstellungen dessen, der die Sondernutzung ausübt, kommt es insofern ebensowenig an wie auf den Umstand, ob hierfür die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt ist (BVerwG, Urt. v. 21.10.1970 - IV C 38.69 - DÖV 1971, 103; ebenso Lorenz, a.a.O., § 16 RdNr. 41 und Grote in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, S. 663 RdNr. 20.4). Anderes gilt nur, wenn die in Frage stehende Nutzung des Straßenraums von vornherein nicht als Sondernutzung erlaubnisfähig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 25.10.1984 - 2 S 2130/84 -); dies ist bei der Errichtung von Plakatanschlagtafeln offensichtlich nicht der Fall.

5

Nach Aktenlage geht der Senat bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage davon aus, daß die von der Antragstellerin entlang der ...straße errichteten Plakatanschlagtafeln entsprechend der vom Tiefbauamt der Antragsgegnerin vorgenommenen Vermessung ursprünglich in einer Entfernung zwischen 24 cm und 1,08 m jenseits der Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 556/6 auf städtischem Grund aufgestellt wurden. Die Richtigkeit der städtischen Vermessungsarbeiten kann durch das schlichte Bestreiten der Antragstellerin in diesem Verfahren nicht mit Erfolg in Zweifel gezogen werden.

6

Zu Recht wendet die Antragstellerin in diesem Zusammenhang freilich ein, daß mit der Feststellung der Errichtung der Plakatanschlagtafeln auf städtischem Grund nicht zugleich notwendig feststeht, daß sie auch auf der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straßenfläche standen bevor sie im Mai 1995 von der Antragstellerin auf das Grundstück Flst. Nr. 556/6 zurückversetzt wurden. Aus den dem Senat vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, ob die Widmung der Straße das Straßengrundstück in voller Breite in Anspruch nimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, erfüllten diejenigen Werbetafeln, die zwar auf städtischem Grund, aber nicht im Widmungsbereich der ...straße stünden, schon deshalb nicht den Tatbestand der Sondernutzung. Ob und inwieweit dies bei den 16 Plakatanschlagtafeln der Fall ist, kann hier dahinstehen, und falls es darauf ankommt, der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; denn die Beschwerde ist auch dann zurückzuweisen, wenn zugunsten der Antragsgegnerin davon ausgegangen wird, daß das Straßengrundstück in seiner gesamten Breite als öffentliche Straße gewidmet ist. Auch in diesem Fall bestehen jedenfalls hinsichtlich einiger der 16 Plakatanschlagtafeln ernsthafte Zweifel daran, ob sie den Tatbestand der Sondernutzung erfüllen. Ausweislich der in den Akten befindlichen Lichtbilder vom früheren Standort der Plakatanschlagtafeln standen einige von ihnen auf einem schmalen Grünstreifen entlang der ...straße zurückgesetzt vom äußeren Gehwegrand und zum Teil auch auf einer Mauer, die unmittelbar an den Gehweg anschließt, ohne über die Mauer hinaus in den Luftraum über den Gehweg hineinzuragen. Selbst wenn es sich bei diesen Grünstreifen, wofür einiges spricht, nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Straßengesetz um einen Teil des Straßenkörpers der ...straße handelt, folgt allein daraus nicht, daß die auf dem Seitenstreifen errichteten Tafeln eine Sondernutzung darstellen. Hierfür fehlt es aller Voraussicht nach an der für die Annahme einer Sondernutzung begriffsnotwendigen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch diese Tafeln. Zwar knüpft die Sondernutzung nicht an das Überschreiten einer Bagatellgrenze an, ab der erst das Hineinragen einer Plakatanschlagtafel in den Straßenraum zur Sondernutzung wird (vgl. Urt. des Sen. v. 14.12.1995 - 5 S 2428/94 - sowie BVerwG, Beschl. v. 10.05.1996 - 11 B 29.96 - und Urt. v. 24.02.1978 - 4 C 1.76 - DVBl. 1979, 74). Notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Sondernutzung ist jedoch stets, daß die betreffende Werbeanlage entweder in dem zum widmungsgemäßen Gemeingebrauch zur Verfügung gestellten Straßenraum selbst errichtet ist, oder, wenn auch nur geringfügig - körperlich in diesen Straßenraum hineinragt. Nur dann kann es zu der die Sondernutzung bedingenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch die Werbeanlage kommen. Es ist daher nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt, ausgehend von einer rein formalen Betrachtungsweise die Errichtung einer Plakatanschlagtafel auf dem Seitenstreifen einer Straße bereits deshalb als Sondernutzung anzusehen, weil dieser Seitenstreifen nach der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 StrG zu der öffentlichen Straße gehört, ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Straßenteil, auf dem die Werbeanlage errichtet ist, überhaupt für den Gemeingebrauch gewidmet ist oder ob durch die Werbeanlage in sonstiger Weise der Gemeingebrauch auf den hierfür vorgesehenen Fahrflächen und Gehflächen tatsächlich beeinträchtigt wird (im Ergebnis ebenso für den Luftraum über der Straße Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urt. v. 27.10.1972 a.a.O.). Allein die optischen und psychischen Ausstrahlungswirkungen einer Plakatanschlagtafel auf die Benutzer des Verkehrsraums hat der Senat im übrigen auch in seinem Urteil vom 01.09.1994 (5 S 2037/94) nicht zur Begründung der Sondernutzung genügen lassen; in jenem Fall befanden sich die als Bauzaun errichteten Plakatanschlagtafeln auf dem dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Straßengrund.

7

Soweit ein Teil der Plakatanschlagtafeln, wie aus den bereits erwähnten Lichtbildern ersichtlich, auf einer Steinmauer errichtet wurde, dürfte diese schon nicht zum Straßenkörper oder zum sonstigen nach § 2 Abs. 2 StrG erweiterten Straßenraum gehören; jedenfalls gelten die vorstehenden, der Annahme einer Sondernutzung entgegenstehenden Erwägungen für die auf dem Seitenstreifen errichteten Plakatanschlagtafeln hierfür in gleicher Weise.

8

Da es nach Aktenlage nicht möglich ist, eindeutig festzustellen, welche der genehmigten Plakatanschlagtafeln ganz oder teilweise innerhalb des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Verkehrsraums errichtet wurden, andererseits eine Reihe der Plakatanschlagtafeln entlang der ... Straße aller Voraussicht nach, wie dargelegt, außerhalb des Verkehrsraums aufgestellt wurden und damit keine Sondernutzung waren, ist die vom Verwaltungsgericht angeordnete aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den angefochtenen Gebührenbescheid insgesamt aufrechtzuerhalten.

 


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