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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:01.08.1994
Aktenzeichen:8 S 1862/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0801.8S1862.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 70 BauO BW

Rechtswirkungen einer auf den Miteigentumsanteil beschränkten Baulastbestellung gegenüber dem Miteigentümer

Leitsatz

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 31. August 1993, Az: 13 K 2614/92

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