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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:01.08.1994
Aktenzeichen:8 S 1862/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0801.8S1862.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 70 BauO BW

Rechtswirkungen einer auf den Miteigentumsanteil beschränkten Baulastbestellung gegenüber dem Miteigentümer

Leitsatz

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 10, B1
Abkürzung Fundstelle NJW 1995, 1373-1374 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 31. August 1993, Az: 13 K 2614/92

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen eine von der W W genossenschaft e.G. bewilligte und im Baulastenbuch eingetragene Baulast folgenden Inhalts:

2

Die W W genossenschaft e.G. und ihre Rechtsnachfolger verpflichten sich, von den Flächen ihrer Miteigentumsanteile am Grundstück Flst.Nr. in S -U

3

a) zugunsten des Grundstücks R Steige Flst.Nr., eine 259 qm große Grundstücksfläche für die Ermittlung der zulässigen Grund- und Geschoßfläche

4

b) zugunsten des Grundstücks R Steige, Flst.Nr., eine 259 qm große Grundstücksfläche für die Ermittlung der zulässigen Grund- und Geschoßfläche

5

als maßgebliche Grundstücksfläche (MGF) im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO anrechnen zu lassen.

6

Nachdem die Kläger zunächst am 14.8.1992 bei der Beklagten beantragt hatten, die Baulast durch Verwaltungsakt zu löschen, haben sie am 3.9.1992 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, daß die am 7.4.1992 von der W W genossenschaft e.G. bei der Beklagten bewilligte Baulast zu Lasten des Grundstücks R Steige und zugunsten der Grundstücke und den Klägern gegenüber unwirksam sei. Die Baulast sei nicht rechtswirksam bestellt worden, da es hierzu ihrer Zustimmung als Miteigentümer bedurft hätte.

7

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Die Klage sei unzulässig, weil sie zwischenzeitlich den Löschungsantrag der Kläger abgelehnt habe und vorrangig hiergegen Rechtschutz begehrt werden müsse. Im übrigen gehe die Feststellungsklage ins Leere, weil die Baulast den Klägern gegenüber keine Rechtswirkung entfalte.

8

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.8.1993 dem Feststellungsbegehren der Kläger entsprochen. Es hat die Klage trotz der Beschränkung der Baulast auf die Flächen der Miteigentumsanteile der W W genossenschaft für zulässig gehalten. Denn die zu Lasten des Grundstücks Flst.Nr. begründete Flächenbaulast führe zur Einschränkung der Bebaubarkeit des allen Miteigentümern gehörenden Gesamtgrundstücks. Dadurch werde ein nicht konkret räumlich abgegrenzter Teil der Gesamtfläche des Grundstücks der Verfügungsbefugnis der Miteigentümer entzogen, ohne daß diese der Baulasterklärung zugestimmt hätten. Die darin möglicherweise liegende Eigentumsbeeinträchtigung der Kläger begründe wegen des auf Grund der Eintragung in das Baulastenverzeichnis ausgehenden Rechtsscheins das Feststellungsinteresse der Kläger. Auch der Grundsatz der Subsidiarität stehe der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Feststellungsklage sei begründet, weil die Baulast den Klägern gegenüber unwirksam sei. Sie könne gemäß § 70 Abs. 1 LBO nur wirksam von allen Grundstückseigentümern bewilligt werden. Hinzu komme, daß eine Belastung von Flächen von Miteigentumsanteilen rechtlich nicht möglich sei.

9

Die Beklagte hat gegen das ihr am 30.9.1993 zugestellte Urteil am 21.10.1993 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. August 1993 - 13 K 2614/92 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt sie vor: Wenn man mit dem Verwaltungsgericht und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg davon ausgehe, daß es bei der Frage der Wirksamkeit einer Baulast auf die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis ankomme, so müsse auf die Regelung des § 747 S. 1 BGB abgestellt werden. Nach dieser Vorschrift könne ein Bruchteilseigentümer über seinen Anteil verfügen. Hierdurch werde die Rechtsposition des Miteigentümers aus § 747 S. 2 BGB nicht geschmälert.

12

Die Kläger sind der Berufung entgegengetreten. Sie halten das angefochtene Urteil für richtig.

13

Mit dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 2.12.1993 hat der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen als unzulässig abgewiesen. Er hat dies damit begründet, daß nach dem eindeutigen Inhalt der von der W W genossenschaft bewilligten Baulasterklärung diese sich nicht auf das im Miteigentum auch der Kläger stehenden Grundstück sondern nur auf die "Flächen" der "Miteigentümeranteile" der Zentralgenossenschaft beziehe. Ob dies rechtlich möglich sei, könne offen bleiben, denn auf jeden Fall stehe fest, daß hierdurch Rechte der anderen Miteigentümer nicht verletzt werden könnten. Wenn man von einer selbständigen Verfügbarkeit über einen Bruchteilsanteil ausgehe, so sei es ausgeschlossen, daß die anderen Bruchteilseigentümer hierdurch in eigenen Rechten verletzt würden. Selbst wenn man jedoch eine gesamthänderische Bindung annehmen wollte, so wäre auch in diesem Falle eine Rechtsbeeinträchtigung der Kläger auszuschließen. Denn auch dann wäre durch die ausdrückliche Begrenzung der Baulast auf die Anteile der Genossenschaft, bei unterstellter Wirksamkeit, eine Rechtsbeeinträchtigung der Kläger nicht möglich. Auch durch die Eintragung im Baulastenbuch entstehe kein sie möglicherweise benachteiligender Rechtsschein.

14

Auf die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 8.6.1994 - 4 B 34.94 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die gleichermaßen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die behauptete Divergenz könnten zwar nicht zur Zulassung der Revision führen, doch sei das Verfahren vor dem Berufungsgericht mit einem Verfahrensmangel behaftet, auf dem die Entscheidung beruhen könne. Der Senat habe die ihm obliegende Hinweis- und Erörterungsfrist verletzt, in dem er sein Urteil mit einer Rechtsauffassung begründet habe, die aus der Sicht der Kläger in Anbetracht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts  u n d der vorherigen Rechtsauffassung des Senats überraschend sei. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts könne eine Baulasterklärung bei Miteigentum nur von allen Miteigentümern übernommen werden. Das Verwaltungsgericht habe sich für diese Rechtsauffassung auf eine Entscheidung des Senats vom 1.6.1990 (- 8 S 637/90 - NJW 1991, 2786, 2787) berufen. Wenn nunmehr der Senat die Frage, ob ein Miteigentümer eine auf die "Flächen seiner Miteigentumsanteile" beschränkte Baulast bestellen könne, offen lasse und eine Rechtsbeeinträchtigung der Kläger verneine, weil eine solche Baulasterklärung diese nicht in ihren Rechten beeinträchtigte oder keinen die Kläger benachteiligenden Rechtsschein erzeuge, so hätten die Kläger mit einer solchen Entscheidung nicht rechnen können. Denn mit ihrem Feststellungsantrag hätten sie gerade eine Klärung der Frage bezweckt, daß die Miteigentümer des Grundstücks durch die von dem anderen Miteigentümer bestellte Baulast nicht gebunden seien, eine Bebauung des Nachbargrundstücks unter Anrechnung der dort zu verwirklichenden Grund- und Geschoßfläche auf die in ihrem Miteigentum stehende Fläche zu dulden und sie hätten auch Anlaß gehabt, eine solche Klärung anzustreben, nachdem bereits eine Baugenehmigung unter Berücksichtigung der Baulast erteilt worden sei. Daß bei dieser Sach- und Interessenlage ein berechtigtes Interesse der Kläger an einer die Unwirksamkeit der Baulast ihnen gegenüber feststellenden Klage zu verneinen gewesen sei, damit hätten die Kläger ohne einen entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts nicht rechnen müssen. Zwar gebe es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, das Berufungsgericht werde den Streitfall nicht anders als das erstinstanzliche Gericht entscheiden, wenn dieses seine Entscheidung auf eine vom Berufungsgericht bisher vertretene Rechtsprechung gestützt habe. Jedoch könnten im Einzelfall die Dinge so liegen, daß ein Beteiligter mit einer im Ergebnis anderen als der erstinstanzlichen Entscheidung selbst für den Fall nicht zu rechnen brauche, daß das Berufungsgericht seine Entscheidung auf von seiner bisherigen Rechtsprechung unabhängige Gesichtspunkte stützen sollte, die - wie hier der Gesichtspunkt fehlenden berechtigten Interesses an einer Feststellungsklage - in dieser Rechtsprechung bisher keine Rolle gespielt habe. So aber lägen die Dinge, wie dem Berufungsgericht erkennbar gewesen sei, hier. Für das Berufungsgericht sei insbesondere durch den von den Klägern von sich aus erklärten Verzicht auf die Berufungsverhandlung zu erkennen gewesen, daß diese auf jeden Fall nicht damit rechneten, ihnen werde das berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung sowohl für den Fall abgesprochen, daß eine Baulast an dem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ohne ihre Mitwirkung bestellt werden könne als auch für den Fall daß dies nicht geschehen könne. Wenn im Berufungsverfahren Gesichtspunkte eine rechtlich entscheidende Rolle spielten, die im Verwaltungsverfahren sowie vom Verwaltungsgericht nicht gesehen und erörtert worden seien, so müsse das Berufungsgericht die Verfahrensbeteiligten darauf hinweisen. Gleiches gelte, wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung diametral anders begründe als das Verwaltungsgericht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gebe, mit der die Kläger jedenfalls angesichts der bisherigen Rechtsprechung dieses Spruchkörpers nicht zu rechnen brauchten. Hätte der Senat die Kläger darauf hingewiesen, für die Entscheidung des Falles komme es auf seine bisherige Rechtsprechung zur Mitwirkung aller Miteigentümer eines Grundstücks an der Bestellung einer Baulast nicht an, sei ungewiß, welchen Ausgang das Berufungsverfahren genommen hätte. Nach dem bisherigen Prozeßvorbringen der Kläger müsse indessen als gewiß angesehen werden, daß sie auf einen entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts mit weiterem Vortrag zur Zulässigkeit der Feststellungsklage oder auch mit einer Klageänderung reagiert hätten, was die Möglichkeit einschließe, daß das Berufungsgericht ein berechtigtes Interesse der Kläger an der Feststellungsklage bejaht hätte.

15

Die Kläger haben sich danach wie folgt geäußert: Eine Baulast, die von der Beklagten bei der Berechnung der Geschoß- und Grundfläche berücksichtigt werde, erwecke den Schein der Gültigkeit. Es sei deshalb das verfassungsmäßige Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG die Gültigkeit einer derartigen Baulast einer rechtlichen Überprüfung zugänglich zu machen. Es bestehe deshalb ein Feststellungsinteresse daran, daß diese Art der Belastung eines Bruchteilseigentums nicht zulässig sei. Grundsätzlich sei zwar die Überprüfung einer Baugenehmigung darauf beschränkt, ob die Baumassen auf dem Nachbargrundstück überschritten würden. Dennoch werde die Rechtssphäre eines Miteigentümers berührt, wenn ihm ein vermögenswertes Recht, nämlich das zur Mitbestellung einer Baulast dadurch aus der Hand geschlagen werde, daß ohne seine Mitwirkung die Baulast bestellt werde und somit eine unwirksame Baulast zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemacht werde. Dies beinhalte zugleich einen Eingriff in das Eigentum der Kläger. Sie seien nicht bereit gewesen, ohne irgendwelche Gegenleistung eine Baulast zu bewilligen.

16

Die Beklagte hält daran fest, daß der Verwaltungsgerichtshof die Klage zu Recht abgewiesen habe. Die im konkreten Fall streitige Baulast hätte auch ohne Mitwirkung der Kläger wirksam bestellt werden können, sie seien dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt.

17

Dem Senat liegen nach wie vor die einschlägigen Akten vor.

Entscheidungsgründe

18

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten damit einverstanden sind. Er hält daran fest, daß die Klagen wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig sind, weil die von den Klägern bekämpfte Baulast unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung haben kann.

19

Das von den Klägern nach Ergehen des "Überraschungsurteils" Vorgetragene rechtfertigt keine andere Entscheidung. Sie meinen, die von der Beklagten bei der Berechnung der GFZ und GRZ berücksichtigte Baulast erwecke den Schein der Gültigkeit, so daß es ein verfassungsmäßiges Recht nach Art. 19 Abs. 4 GG sei, die Gültigkeit einer derartigen Baulast einer rechtlichen Überprüfung zugänglich zu machen. Dem ist nicht zu folgen, weil eben die Baulast ausdrücklich auf einen den Klägern nicht gehörenden Bruchteilsanteil des Miteigentums beschränkt wurde, so daß für jedermann erkennbar ist, daß Eigentumsrechte der Kläger nicht betroffen sein können. Ob die darauf aufbauende Baugenehmigung rechtmäßig ist, ist eine andere Frage, die in einem anderen Verfahren - einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung - zu klären ist. Auch aus diesem Grund fehlt im übrigen gemäß § 43 Abs. 2 VwGO das Interesse für die im vorliegenden Verfahren begehrte Feststellung.

20

Das von den Klägern angeführte "Recht zur Mitbestellung einer Baulast" wird nicht beeinträchtigt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - NJW 1991, 2786 = VBlBW 1991,59 ausgeführt hat, ist dieses Recht beeinträchtigt, wenn ein Miteigentümer ohne Zustimmung der übrigen, zu einer ungeteilten Erbengemeinschaft gehörenden Miteigentümer eine Baulast für ein G r u n d s t ü c k  bestellt. Gerade darum ging es aber im vorliegenden Verfahren wegen der ausdrücklichen Begrenzung der Baulastbestellung auf den  M i t e i g e n t u m s a n t e i l der W genossenschaft nicht. Aus diesem Grund hat der Senat bei seinem vom Bundesverwaltungsgericht als verfahrensfehlerhaft angesehenen Vorgehen vor Erlaß des Urteils vom 2.12.1993 keinen Anlaß gesehen, auf die Möglichkeit eines "Abgehens" von dieser vorliegend nicht einschlägigen Entscheidung hinzuweisen. Angesichts des gänzlich anders gelagerten Sachverhalts ist nicht zu erkennen, welche für die Kläger positiven Schlüsse aus dieser Entscheidung hätten gezogen werden können. Während dort nämlich wenigstens der Anschein einer wirksam bestellten Baulast gegeben war, ist dies vorliegend angesichts der ausdrücklichen Beschränkung auf einen den Klägern nicht gehörenden Miteigentumsanteil ausgeschlossen.

21

Im übrigen wird auf die unverändert geltenden, durch den neuerlichen Vortrag der Kläger in ihrer Richtigkeit nicht in Frage gestellten Ausführungen im aufgehobenen Urteil des Senats vom 2.12.1993 verwiesen. Ergänzend ist lediglich zu bemerken, daß die von den Klägern nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mit ihrem Feststellungsantrag bezweckte Klärung, daß sie als Miteigentümer des Grundstücks durch die von dem anderen Miteigentümer bestellte Baulast nicht gebunden sind, gerade auch durch das klagabweisende Urteil und dessen Gründe in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht wird. Daraus ist nämlich zu entnehmen, daß das von ihnen beanstandete Vorgehen keine Auswirkungen auf ihre Rechtsposition haben kann, womit letztlich ihrem Rechtschutzanliegen ausreichend Rechnung getragen ist.

 


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