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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:06.07.1994
Aktenzeichen:13 S 2153/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0706.13S2153.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 NamÄndG, § 60 PersStdG

Schreibweise des Familiennamens als Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens; Beweiskraft der Personenstandsbücher

Leitsatz

1. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.

2. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfaßt nicht auch die Schreibweise des Familiennamens.

3. Nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann nur der richtige Familienname (bzw dessen richtige Schreibweise) festgestellt werden, der Namensänderungsbehörde steht keine Festsetzungsbefugnis zu.

4. Verleihen Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben gerade auch auf die richtige Namensführung des Bürgers besonders zu achten haben (vor allem Standesämter, Melde- und Paßbehörden), mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen Namens" diesem immer wieder den Anschein, der "richtige" Name zu sein, so kann es die Ordnungsfunktion des Namens als Mittel der Unterscheidung und Individualisierung seines Trägers gebieten, den ursprünglich falschen Namen durch Namensfeststellung zu legitimieren.

5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 45, 78-79 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 10, B10-11
Abkürzung Fundstelle StAZ 1995, 272-274 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW-RR 1995, 1412-1414 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 27. Juli 1992, Az: 4 K 1788/91
nachgehend BVerwG, 20. April 1995, Az: 6 B 89/95
nachgehend BVerwG, 20. April 1995, Az: 6 B 89/94, Beschluss

 


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