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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.06.1989
Aktenzeichen:4 S 2700/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0627.4S2700.88.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 Nr 2 BG BW, § 41 Nr 2 BG BW, § 57 BG BW, § 53 BG BW

Entlassung eines Beamten auf Probe

Leitsatz

1. Der erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobene Einwand des wegen mangelnder Bewährung in fachlicher Hinsicht entlassenen Beamten auf Probe, er sei zur Zeit der Entlassung (dauernd) dienstunfähig gewesen und der Dienstherr habe eine Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit nicht ins Auge gefaßt, ist jedenfalls dann nicht erheblich, wenn seinerzeit eine Dienstunfähigkeit nicht festgestellt, vom Beamten auch nicht geltend gemacht und für den Dienstherrn auch sonst kein Grund zur Annahme gegeben war, der Beamte könnte dienstunfähig sein.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 26. Mai 1988, Az: 6 K 7/88
nachgehend BVerwG, 17. Oktober 1989, Az: 2 B 133/89, Beschluss

 


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