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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:30.07.1996
Aktenzeichen:5 S 1570/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0730.5S1570.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 45 Abs 1a Nr 4 Buchst a StVO, § 30 Abs 5 NatSchG BW

Einschränkung des Anliegergebrauchs für einen Feldweg zum Schutze eines Feuersalamandervorkommens

Leitsatz

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Anliegers gegen eine durch eine verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung zum Schutz eines Feuersalamandervorkommens verfügte zeitweise Sperrung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs, wenn das entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 11, B 1
Abkürzung Fundstelle ZfSch 1997, 119-120 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 1997, 80-81 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1997, 290-291 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 495-496 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 7. Mai 1996, Az: 9 K 376/96

Gründe

1

Die - zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, mit dem er die zeitweise, zum Schutz einer Feuersalamanderpopulation erfolgte Sperrung des zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs Nr 181 auf Gemarkung K bekämpft, zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt; hierauf nimmt der Senat Bezug (§ 122 Abs 2 S 3 VwGO). Ergänzend wird mit Blick auf das Beschwerdevorbringen nur noch folgendes angemerkt:

2

Der Senat ist der Auffassung, daß die streitgegenständliche "verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung" des Landratsamts vom 23.02.1996 auch in ihrem verkehrsrechtlichen Teil als anfechtbarer Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Dem stehen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 (Buchholz 442. 151 § 45 StVO Nr 27) - und des beschließenden Senats v 03.08.1995 - 5 S 3563/94 (NVwZ-RR 1996, 306 = NZV 1996, 167) - nicht entgegen. Denn die darin geäußerte Rechtsansicht, daß die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbaubehörde, ein bestimmtes Verkehrszeichen aufzustellen, vor dessen Anbringung noch keinen Regelungscharakter und damit noch keine Verwaltungsaktsqualität gegenüber einem (betroffenen) Straßenanlieger habe, gilt nicht für den Fall, daß diese Anordnung - wie hier -, auch wenn sie als Allgemeinverfügung erlassen und bekanntgemacht worden ist, auf eine Regelung jedenfalls auch gegenüber dem Antragsteller als Anlieger des Feldwegs Nr 181 abzielt und sich aus der maßgeblichen Sicht des Antragstellers auch nach dem äußeren Erscheinungsbild (namentliche Erwähnung des Antragstellers unter Nr 3 der Verfügung, Begründung, Rechtsmittelbelehrung) Regelungscharakter beimißt.

3

Insoweit dürften allerdings Bedenken gegen die Anordnung bestehen, weil gemäß § 45 Abs 4 StVO die Verkehrsbehörden den Verkehr nur durch - mit ihrer Aufstellung wirksam werdende - Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken dürfen. Bedenken sind bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch gegen den naturschutzrechtlichen Teil der Anordnung vom 23.02.1996 nicht von der Hand zu weisen und zwar deshalb, weil die hierfür herangezogene Vorschrift des § 30 Abs 5 NatSchG BW wonach die Naturschutzbehörde durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung für die Lebensstätten besonders geschützter Arten, insbesondere ihre Standorte, Brutstätten und Wohnstätten, zeitlich befristete besondere Schutzmaßnahmen festlegen kann, wegen des abschließenden Regelungscharakters der Straßenverkehrsordnung als sachlich begrenzten Ordnungsrechts für die Benutzung einer öffentlichen Straße (vgl BVerfG, Beschl v 09.10.1984 - 2 BvL 10/82 -, NJW 1985, 371) möglicherweise nicht als Rechtsgrundlage für die verfügte zeitweise Wegesperrung in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang kann sich der Antragsgegner wohl nicht auf das Senatsurteil vom 13.10.1982 - 5 S 605/91 (NuR 1983, 315) - berufen. In jenem (Normenkontroll-)Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit einer durch Rechtsverordnung verfügten Beschränkung des Gemeingebrauchs an einem Wasserlauf (§ 26 Abs 1 WG) durch das zeitweise Verbot des Befahrens mit Wasserfahrzeugen auf einem bestimmten Gewässerabschnitt zum Schutz gefährdeter Vogelarten, wobei der Senat die in Befolgung des Zitiergebots (Art 61 Abs 1 S 2 Verf BW) angegebenen Vorschriften der §§ 29 Abs 7 NatSchG BW und 28 Abs 2 WG als Rechtsgrundlagen gebilligt hat. Diese Regelungen lassen bzw ließen Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern zum Schutze der Natur zu. Um eine (vergleichbare) Einschränkung des wegerechtlichen Gemeingebrauchs am beschränkt-öffentlichen Feldweg Nr 181 geht es vorliegend aber nicht

4

Auch wenn danach die behördliche "Gesamtentscheidung" vom 23.02.1996 rechtsfehlerhaft sein sollte, rechtfertigt dies in der vorliegenden Situation keine (jedenfalls insoweit) stattgebende Beschwerdeentscheidung. Denn für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die "verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung" vom 23.02.1996 fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, da der Antragsteller damit seinem Ziel, vorläufig wieder die zeitlich unbegrenzte Befahrbarkeit des Feldwegs Nr 181 zu erreichen, nicht näher kommt. Dessen zeitweise Sperrung ist nämlich mittlerweile aufgrund des angebrachten Verkehrszeichens Nr 250 wirksam, wobei sie allerdings nicht mehr durch ein jeweiliges Abklappen der Verbotstafel am Abend bewirkt wird, sondern das Verkehrszeichen Nr 250 nunmehr mit einer die Sperrzeiten ausweisenden Zusatztafel versehen ist.

5

Soweit sich das vorläufige Rechtsschutzbegehren auch auf dieses Verkehrszeichen bezieht, bleibt es ebenfalls erfolglos. Zum einen dürfte der Widerspruch des Antragstellers vom 29.02.1996 "auch gegen die Verkehrszeichen" verfrüht eingelegt worden sein, weil nach Aktenlage zu diesem Zeitpunkt das Verkehrszeichen Nr 250 auch in seiner ursprünglichen Ausführung und Handhabung (tägliches Abklappen) noch nicht aufgestellt war; damit dürfte es an einem wirksamen Widerspruch fehlen, dessen aufschiebende Wirkung überhaupt angeordnet werden könnte. Zum anderen dürfte die angegriffene verkehrsrechtliche Regelung durch § 45 Abs 1a Nr 4a StVO, von dessen Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs 1 Nr 3 StVG im vorliegenden Eilverfahren auszugehen ist, gedeckt sein. Den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die zeitweise Sperrung des Feldwegs Nr 181 sich als "örtlich begrenzte Maßnahme aus Gründen des Artenschutzes" darstellt, nämlich zum Schutz der dortigen ca 1000 Exemplare umfassenden Feuersalamanderpopulation (vgl das eingeholte naturschutzfachliche Gutachten vom Dezember 1995), die auch ermessensfehlerfrei getroffen worden ist, hat der Senat nichts hinzuzufügen. Insbesondere erweist sich die zeitweise Sperrung des Feldwegs während der in der Zusatztafel angegebenen Zeiten nicht als unverhältnismäßiger, weil die Enteignungsschwelle überschreitender Eingriff in den landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) des Antragstellers, auch wenn es sich hierbei um die einzige (befestigte) Zufahrtsmöglichkeit handelt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Stellungnahme des Kreisbauernverbandes Tübingen e.V. vom 12.06.1996, dem es "unverantwortlich" erscheint, "den Hof hinsichtlich der inneren und äußeren Verkehrsanbindung in diesem Maße abzuschneiden". Vor dem Hintergrund des durch Art 14 Abs 1 GG verbürgten Anliegergebrauchs einer öffentlichen Straße ist nur nochmals zu betonen, daß die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt sind, wobei die Vorbelastung der betreffenden Grundstücke durch die Situation, in die sie hineingestellt sind, zu beachten ist (vgl BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl v 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358). Die "Vorbelastung" der auf den Grundstücken Flst. Nrn. 166 und 167 der Gemarkung K betriebenen Pensionspferdehaltung durch den "wertvollen Salamanderstandort" im dortigen Gebiet war nicht nur objektiv gegeben, sondern dem Antragsteller auch bekannt, als ihm im Jahre 1994 gleichwohl die Genehmigung zu einer entsprechenden Nutzungsänderung für das bisher als Schweinestall genutzte Gebäude erteilt wurde (vgl den Aktenvermerk des Landratsamts v 11.02.1993 über eine Ortsbesichtigung am 08.02.1993 unter Teilnahme des Antragstellers). Im übrigen ist dem Antragsteller in Ausnahmefällen gestattet, den Feldweg Nr 181 auch während der Sperrzeiten in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Was die Möglichkeit der zeitlich unbeschränkten Zufahrt zur Hofstelle auch für die Pferdebesitzer angeht, mit deren Zufriedenheit der Betrieb nach Ansicht des Kreisbauernverbandes steht und fällt, bleibt in rechtlicher Hinsicht festzuhalten, daß sich der Antragsteller hierauf nicht mit Erfolg berufen kann. Denn Art 14 Abs 1 GG erfaßt nicht alle rechtlichen und faktischen Gegebenheiten, die sich irgendwie wertsteigernd oder gar wertbegründend und werterhaltend für den Betrieb auswirken. Dieser kann aus den konkreten rechtlichen und örtlichen Gegebenheiten Vorteile ziehen, ohne daß diese Umstände und die sie vermittelnden Chancen als zum Betrieb gehörig angesehen werden können. Der Betriebsinhaber darf sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, daß sie auf Dauer erhalten bleiben. Art 14 Abs 1 GG schützt den Betrieb in seiner jeweiligen von den normativen und sonstigen Rahmenbedingungen geprägten Situationsgebundenheit; er gibt keinen Schutz vor Änderungen dieser "äußeren" Gegebenheiten. Zu diesen gehört auch die Möglichkeit der Benutzung einer öffentlichen Straße im Rahmen des durch die Widmung und die verkehrsbehördlichen Vorschriften bestimmten Gemeingebrauchs. Dies gilt sowohl für eine Wegebenutzung durch den Antragsteller selbst als auch für eine Wegebenutzung durch Dritte (hier: der Pferdebesitzer) um zur Hofstelle zu gelangen. Wenn der Antragsteller letztere zur "Grundlage" seines Betriebs macht, so nimmt er lediglich eine nicht von Art 14 Abs 1 GG geschützte Chance wahr (vgl Senatsbeschluß v 07.09.1994 - 5 S 2108/94 - mwN - UPR 1995, 76). Im übrigen erscheint zweifelhaft, ob die Pferdebesitzer den beschränkt öffentlichen Feldweg Nr 181, der nur dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung steht, überhaupt befahren dürfen. Als existenzgefährdende bzw die Enteignungsschwelle überschreitende Maßnahme gegenüber dem Antragsteller vermag der Senat danach die verfügte zeitweise Wegesperrung nicht zu qualifizieren.

6

Selbst wenn die Erfolgsaussichten eines vom Antragsteller wirksam eingelegten Widerspruchs gegen das streitige Verkehrszeichen als offen einzustufen wären, führte eine dann vorzunehmende reine Interessenabwägung dazu, es zum Schutz des ansonsten stark gefährdeten Feuersalamandervorkommens vorläufig bei der verfügten zeitweisen Wegesperrung (nur in den Abendstunden und Nachtstunden bestimmter Monate) zu belassen; die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind dem Antragsteller zumutbar, zumal da er in Notfällen und Ausnahmefällen den Weg auch während der Sperrzeiten befahren darf.

7

Einer Entscheidung über die hilfsweise begehrte einstweilige Anordnung (Verpflichtung des Antragsgegners, künftige Sperrungen des Feldwegs Nr 181 entsprechend der verkehrs- und naturschutzrechtlichen Anordnung vom 23.02.1986 zu unterlassen) bedurfte es nicht, da der Senat den bzw die Anträge nach § 80 Abs 5 VwGO nicht wegen Unstatthaftigkeit eines Vorgehens nach dieser Vorschrift abgelehnt hat. Im übrigen folgte aus den obigen Darlegungen auch die Unbegründetheit des Hilfsantrags.

 


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