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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.08.1994
Aktenzeichen:1 S 1540/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0815.1S1540.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 BNV, § 24 Abs 2 GemO BW, § 39 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 2 GemO BW, § 121 Abs 1 GemO BW ... mehr

Zur Übertragung von Nebentätigkeiten, hier: Übertragung der Aufgaben eines Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebes an den Fachbeamten für das Finanzwesen

Leitsatz

1. Es gibt keinen allgemein gültigen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach der Dienstherr verpflichtet ist, Aufgaben, die mit dem Hauptamt eines Beamten in Zusammenhang stehen, auch dem Hauptamt zuzuordnen.

2. Es existiert kein allgemein gültiger beamtenrechtlicher Grundsatz, wonach es dem Dienstherrn untersagt ist, dem Beamten eine Tätigkeit, die mit seinem Hauptamt in Zusammenhang steht, als Nebentätigkeit zu übertragen.

3. Werden dem Fachbeamten für das Finanzwesen die Aufgaben des Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebs als Nebentätigkeit übertragen, so ist hierin nicht ohne weiteres ein Mißbrauch der Organisationsgewalt durch den Bürgermeister einer ca 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu sehen.

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Mai 1993, Az: 9 K 3590/92

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