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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.08.1994
Aktenzeichen:1 S 1540/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0815.1S1540.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 BNV, § 24 Abs 2 GemO BW, § 39 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 2 GemO BW, § 121 Abs 1 GemO BW ... mehr

Zur Übertragung von Nebentätigkeiten, hier: Übertragung der Aufgaben eines Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebes an den Fachbeamten für das Finanzwesen

Leitsatz

1. Es gibt keinen allgemein gültigen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach der Dienstherr verpflichtet ist, Aufgaben, die mit dem Hauptamt eines Beamten in Zusammenhang stehen, auch dem Hauptamt zuzuordnen.

2. Es existiert kein allgemein gültiger beamtenrechtlicher Grundsatz, wonach es dem Dienstherrn untersagt ist, dem Beamten eine Tätigkeit, die mit seinem Hauptamt in Zusammenhang steht, als Nebentätigkeit zu übertragen.

3. Werden dem Fachbeamten für das Finanzwesen die Aufgaben des Werkleiters eines gemeindlichen Eigenbetriebs als Nebentätigkeit übertragen, so ist hierin nicht ohne weiteres ein Mißbrauch der Organisationsgewalt durch den Bürgermeister einer ca 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde zu sehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 1994, 674-676 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B7
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 280-281 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1995, 118-120 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RiA 1995, 36-39 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1995, 63-64 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle ZBR 1995, 30-31 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1995, 210 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle StädteT 1995, 90 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle Quelle 1995, Nr 4, 27 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VersorgW 1995, 114-115 (Kurzwiedergabe)
Abkürzung Fundstelle ZfPR 1995, 93 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VersorgW 1995, 203-205 (Kurzwiedergabe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Mai 1993, Az: 9 K 3590/92

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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