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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.08.1997
Aktenzeichen:2 S 1518/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0818.2S1518.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 242 BauGB, § 23 BauO BW

Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides; Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung abgelehnt, wenn das Bundesgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entscheiden kann; Erschließungsbeitrag - vorhandene Erschließungsanlage

Leitsatz

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids sind nur dann gegeben, wenn ein Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg; ein sich als offen darstellender Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens genügt für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht (st Rspr des Senats).

Besteht eine von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtsansicht des Beschwerdegerichts, ist dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde dann nicht zu entsprechen, wenn die Divergenz nicht ausgeräumt werden kann, weil die Rechtssache nach dem Verfahrensrecht nicht zum Bundesverwaltungsgericht gelangen kann.

Zur Frage, ob unter der Geltung der württ BauO F 1910 angelegte "Privatstraßen" zu den vorhandenen und daher beitragsfreien Erschließungsanlagen gehören können.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 1-2

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. April 1997, Az: 7 K 2983/96

 


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