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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.11.1998
Aktenzeichen:5 S 657/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:1113.5S657.97.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 63 Abs 2 Verf BW, § 21 Abs 2 NatSchG BW, § 59 Abs 2 NatSchG BW, § 59 Abs 7 S 1 NatSchG BW, § 60 Abs 1 S 2 NatSchG BW ... mehr

Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der Paragraphenreihenfolge nach Verkündung; Anstoßfunktion - Beschreibung des Schutzgebietes; Angabe des Schutzzweckes; Verwertung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen ohne Benachrichtigung der betroffenen Grundstückseigentümer

Leitsatz

1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig.

2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nicht alle von der geplanten Schutzgebietsausweisung betroffenen Gewanne aufgeführt sind.

3. Zu den Anforderungen an die Grobbeschreibung der Abgrenzung eines Schutzgebiets und deren ergänzende Darstellung in einer Flurkarte im Sinne des § 59 Abs 7 S 1 Alt 2 NatSchG (NatSchG BW).

4. Zur Bestimmtheit der Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzverordnung, wenn nur die zu schützenden Lebensräume und nicht auch die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten genannt werden.

5. Der Verwertung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen steht nicht entgegen, wenn die betroffenen Grundeigentümer über die zugrundeliegenden, auf ihren Grundstücken durchgeführten Erhebungen und Untersuchungen entgegen § 60 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nicht zuvor benachrichtigt worden sind.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 49, 157-158 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 2, B 1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1999, 141-144 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1999, 2298 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1999, 514-517 (Leitsatz und Gründe)

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