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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.07.1989
Aktenzeichen:8 S 1869/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0719.8S1869.89.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 Abs 2 BauO BW, § 62 Abs 1 BauO BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW

Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge

Leitsatz

1. Eine Baugenehmigung bleibt auch dann wirksam, wenn die genehmigte Nutzung ohne einen dauernden Verzichtswillen für die Dauer von über zwei Jahren nicht ausgeübt und durch keine auf Dauer bestimmte neue Nutzung ersetzt wird. In einem solchen Fall richtet sich die weitere Geltung der Baugenehmigung nicht nach § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) in entspr Anwendung, sondern nach § 43 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Zu den Voraussetzungen einer Rechtsnachfolge im Sinne des § 59 Abs 2 LBO (BauO BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 171-172 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 87-88 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 20. Juni 1989, Az: 5 K 654/89

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