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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:25.08.1993
Aktenzeichen:4 S 2756/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0825.4S2756.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 105 BeamtVG, § 104 Abs 1 SchulG BW, § 104 Abs 8 SchulG BW, § 105 Abs 1 BeamtVG, § 104 SchulG BW

Versorgungsberechtigung von Schulleitern, die als Beamte auf Lebenszeit an eine Heimsonderschule beurlaubt sind

Leitsatz

1. Nach § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist die dort geregelte Versorgungsberechtigung auch solchen Schulleitern der unter Abs 1 fallenden Heimsonderschulen zuzuerkennen, die als Beamte auf Lebenszeit an die Heimsonderschule beurlaubt sind.

2. § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist insoweit nicht nach § 105 Abs 1 BeamtVG außer Kraft getreten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 11, B7
Abkürzung Fundstelle IÖD 1994, 31-33 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 7. Oktober 1992, Az: 1 K 766/91
nachgehend BVerwG, 2. März 1995, Az: 2 C 24/93, Urteil

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