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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.1993
Aktenzeichen:9 S 804/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0920.9S804.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 Abs 3 StudWG BW

Ausübung des Hausrechts des Studentenwerkes in der Mensa - Untersagung von Büchertischen als milderes Mittel gegenüber einem Hausverbot

Leitsatz

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 12. Februar 1993, Az: 7 K 1943/92

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