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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:25.09.1992
Aktenzeichen:5 S 415/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0925.5S415.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 25 S 1 VwVfG BW, § 55 Abs 2 BauO BW, § 53 Abs 4 S 1 BauO BW, § 57 Abs 3 Nr 2 BauO BW ... mehr

Baugenehmigungsverfahren: Vertretung des Bauherrn durch Bevollmächtigten; Beratungspflicht der Baurechtsbehörde; Erteilung einer Ausnahme; "faktisches Straßenrechtsverhältnis"

Leitsatz

1. Der Bauherr kann sich im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 14 Abs 1 S 1 LVwVfG durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

2. Wirkt die Baurechtsbehörde bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen (hier: fehlende Unterschrift des Bauherrn) nicht gemäß § 25 Satz 1 LVwVfG BW (VwVfG BW) auf eine Vervollständigung hin und setzt sie die Behandlung des Bauantrags auch nicht gemäß § 55 Abs 2 LBO (BauO NW) aus, sondern lehnt das Baugesuch wegen Verstoßes gegen das materielle Baurecht ab, so kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren allein unter Berufung auf den formellen Mangel der Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht verneint werden.

3. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Genehmigungsfähigkeit einer Baugesuches durch sogenannte Grüneinträge herbeizuführen.

4. Die Erteilung eines Ausnahme gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO setzt eine atypische Fallgestaltung voraus.

5. Kann ein Stellplatz nur über eine Privatweg angefahren werden, do ist er nicht geeignet iSd § 39 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW).

6. Das baden-württembergische Straßenrecht kennt den Entstehungsgrund "faktisches Straßenrechtsverhältnis" für eine öffentliche Straße nicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 12, B3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 135-138 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 133-134 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1993, 60 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 22. November 1990, Az: 5 K 1019/90

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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