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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:01.07.2005
Aktenzeichen:5 S 1996/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0701.5S1996.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 VwVfG BW, § 47 VwVfG BW, § 61 VwVfG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW ... mehr

Herstellung eines öffentlichen Weges durch Privaten; Verlegung auf eine vereinbarte Trasse; Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung durch Verwaltungsakt

Leitsatz

1. Hat ein Privater vor Inkrafttreten des Straßengesetzes 1964 (StrG BW) absprachewidrig, nicht nur geringfügig neben der vereinbarten Trasse und teilweise auf fremden Grundstücken, einen Fußweg hergestellt, der von der Gemeinde schlüssig dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, kann diese dem Privatem nicht durch Polizeiverfügung aufgeben, den Weg in der damals vereinbarten Trasse herzustellen.

2. Eine vertraglich begründete Verpflichtung, einen Fußweg anzulegen, kann eine Gemeinde als Träger der Straßenbaulast nicht mit einem Verwaltungsakt durchsetzen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 56, 59 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NuR 2006, 175-177 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 478-480 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 5. Januar 2004, Az: 7 K 881/02, Urteil

 


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