Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:12.08.2003
Aktenzeichen:4 K 1737/02
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2003:0812.4K1737.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 GrStG, § 27 GrStG, § 122 GemO BW, § 123 GemO BW

Erlass einer Satzung im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme

Leitsatz

1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden.

2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur Überprüfung stellen. Eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist im Verhältnis des Steuerschuldners zur Gemeinde mangels zu verletzender subjektiv-öffentlicher Rechte des Steuerschuldners nicht möglich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE116570300&psml=bsbawueprod.psml&max=true