Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.1990
Aktenzeichen:2 S 3842/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1105.2S3842.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20 Abs 3 GG, Art 31 GG, § 127 Abs 2 Nr 4 BBauG, § 121 GemO BW, § 78 GemO BW ... mehr

Außerkraftsetzung einer landesrechtlichen Kinderspielplatzregelung - Verwerfungskompetenz der Verwaltung

Leitsatz

1. § 7 des Kinderspielplatzgesetzes vom 6.5.1975 (GBl BW S 260) - KSpG (KSpielPlG BW) - ist durch § 127 Abs 2 Nr 4 BBauG 1976 im Sinne von Art 31 GG "gebrochen" worden mit der Folge, daß er ab 1.1.1977 endgültig außer Kraft getreten ist.

2. Eine Verwerfungskompetenz der Verwaltung mit Blick auf eine landesgesetzliche Bestimmung ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht in Rede steht und es ausschließlich um die Frage geht, ob das Landesgesetz durch ein Bundesgesetz im Sinne von Art 31 GG gebrochen ist.

3. § 78 GemO BW ist keine sog Ermessensreduzierung auf Null zu entnehmen, wenn der Gesetzgeber der Gemeinde in der Ermächtigungsnorm ausdrücklich Ermessen bei der Entscheidung über die Abgabenerhebung einräumt.

4. Zur Zulässigkeit einer Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde von der Weitergeltung einer außer Kraft getretenen landesrechtlichen Bestimmung ausgeht, und zu der dabei erforderlichen Ermessensbetätigung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 41, 108-116 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. November 1988, Az: 10 K 33/88
nachgehend BVerwG, 27. November 1992, Az: 8 C 9/91, Urteil

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE116649017&psml=bsbawueprod.psml&max=true