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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:12.11.1990
Aktenzeichen:4 S 1840/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1112.4S1840.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Nr 2 BG BW, § 8 Abs 2 BG BW, § 57 Abs 2 BG BW

Zur Entlassung eines Beamten auf Probe aufgrund alkoholbedingter Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand

Leitsatz

1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

2. Die Behörde kann nach Ablauf der Frist des § 8 Abs 2 LBG (BG BW) auch dann noch zwischen der Entlassung des dienstunfähigen Beamten auf Probe und dessen Versetzung in den Ruhestand wählen, wenn sie zwar die Möglichkeit hatte, die Dienstunfähigkeit des Beamten früher festzustellen, sich aber aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorge verpflichtet sah, das Äußerste - wenn auch wenig Erfolgversprechende - zu tun, um dem Beamten die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu ermöglichen (hier: Entziehungskur).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 2, B8
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 269-272 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. Mai 1989, Az: 16 K 2778/88

 


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