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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:11.11.1991
Aktenzeichen:8 S 3162/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1111.8S3162.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 67 WasG BW, § 5 FischG

(Kein Vorteilsausgleich nach WasG BW § 67 für den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei)

Leitsatz

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 2, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 146-148 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1992, 570-571 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 8. August 1990, Az: 16 K 2372/89

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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