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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.10.2004
Aktenzeichen:4 S 2097/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:1027.4S2097.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 BG BW, § 73 S 1 BG BW, § 78 Abs 1 S 1 BG BW, § 78 Abs 1 S 2 BG BW

(Eingreifen der Erlöschensautomatik § 78 Abs 1 S 2 BG BW auch bei Scheitern eines rechtzeitig i.S.d. § 78 Abs 1 S 1 BG BW eingeleiteten Verfahrens)

Leitsatz

Die Erlöschensautomatik des § 78 Abs 1 Satz 2 LBG (BG BW) tritt auch dann ein, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zwar rechtzeitig im Sinne des § 78 Abs 1 Satz 1 LBG (BG BW) eingeleitet worden ist, der Erlass einer entsprechenden Verfügung jedoch mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2005, 259-261 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖD 2005, 197-198 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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