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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:09.01.2012
Aktenzeichen:10 S 864/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0109.10S864.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 BImSchG, § 2 BImSchV 35, § 5 FZV, § 17 StVZO, § 49 VwVfG BW

Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs

Leitsatz

1. Die (stillschweigende) Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs. Verkehrsbeschränkungen durch die Einrichtung einer Umweltzone und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen berühren nicht die bauartbedingte Zulassung des jeweiligen Kraftfahrzeugs, sondern stellen verkehrsrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Benutzung öffentlicher Straßen dar, die mit anderen, an die Bauart anknüpfenden verkehrsregelnden Zeichen wie etwa Durchfahrtsverboten vergleichbar sind.(Rn.10)(Rn.14)

2. Ein formloser Widerruf der Fahrzeugzulassung, der nicht in einer entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung und oder am Fahrzeugkennzeichen zum Ausdruck kommt, kommt nach der gesetzlichen Systematik nicht in Betracht.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DAR 2012, 224-227 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2012, Nr 32 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 122, Nr 68 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 122, 249-256 (2012) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 317-320 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 40 Nr 19 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2012, 327 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle UPR 2012, 160 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. März 2010, Az: 5 K 2501/08, Urteil

 


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