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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:10.01.2012
Aktenzeichen:12 S 3214/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0110.12S3214.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 88 Abs 4 SGB 9

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes

Leitsatz

Dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes anzuordnen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.1)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 151-153 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 278-279 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 2012, 2603-2604 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Behindertenrecht 2012, 183-184 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZA-RR 2012, 494-495 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. November 2011, Az: 11 K 3506/11, Beschluss

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