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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:10.07.2012
Aktenzeichen:3 K 2321/10
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2012:0710.3K2321.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 118 Abs 1 GemO BW, § 121 Abs 1 GemO BW, § 122 GemO BW, § 1 Abs 2 KomBesV BW, § 18 BBesG ... mehr

Beanstandung der Eingruppierung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe

Leitsatz

Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.(Rn.21)(Rn.22)

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