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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:18.06.2012
Aktenzeichen:6 K 1211/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2012:0618.6K1211.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG, § 17 Abs 2 BAföG, § 18c BAföG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG, § 48 Abs 1 S 3 BAföG

Ausländischer Studienabschluss als Erstausbildung i.S.d. § 7 Abs. 1 BaföG; Weiterförderung nach 5. Fachsemester; Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung

Leitsatz

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.(Rn.20)

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.(Rn.28)

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.(Rn.36)

 


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