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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:16.08.2012
Aktenzeichen:4 K 1363/12
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2012:0816.4K1363.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 StVG, § 48 VwVfG BW, § 13 S 1 Nr 2d FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 49 VwVfG BW ... mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Widerruf eines Eignungsgutachtens durch die Begutachtungsstelle wegen Täuschungshandlung; hier: Vorlage unrichtiger Therapiebescheinigungen

Leitsatz

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.(Rn.4)

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.(Rn.6)

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.(Rn.8)

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