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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:08.10.2012
Aktenzeichen:5 S 203/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1008.5S203.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, EGRL 49/2002, § 3 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 1 BImSchG ... mehr

Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und ausnahmsweise gebotene Gesamtlärmbetrachtung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.(Rn.78)

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren. (Rn.98)

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen. (Rn.118)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 29. Juli 2010, Az: 8 K 2721/08, Urteil

 


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