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Gericht:VG Sigmaringen 6. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2002
Aktenzeichen:6 K 2049/00
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2002:1114.6K2049.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 S 1 VwVfG BW, § 58 Abs 1 VwVfG BW, § 62 VwVfG BW, § 43 VwGO, § 16 StrG BW ... mehr

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag

Leitsatz

1. Ein in einem Werbenutzungsvertrag vereinbartes Vorpachtrecht kann nach Kündigung des Vertrages nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Vorpachtberechtigte die in einem neuen, mit einem Dritten abgeschlossenen Werbenutzungsvertrag als Hauptleistung geschuldete Pflicht, die Werbeanlagen in einer speziellen Produktlinie zu erbringen, nicht erfüllen kann.

2. Der bloße Umstand allein, dass sich die Parteien beim Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages bewusst sind, dass durch die Vertragsgestaltung dem Vorpachtberechtigten die Ausübung seines Vorrechtes nicht mehr möglich ist, begründet keinen Verstoß gegen die guten Sitten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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