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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:13.11.2012
Aktenzeichen:11 K 2433/12
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:1113.11K2433.12.0A
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 VwGO, § 84 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 2 Abs 1 Nr 4 FVG

Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Zum Auskunftsanspruch gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg

Leitsatz

1. Einer Entscheidung durch den Einzelrichter - § 6 Abs. 1 VwGO - mittels Gerichtsbescheid - § 84 Abs. 1 VwGO - steht nicht unbedingt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Zusammenhang den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung angerufen hat.(Rn.15)

2. Ein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)IFG gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg besteht nicht, weil das beklagte Land bzw. das örtliche Finanzamt als dessen Vertreter von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfasst wird.(Rn.18)

3. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - handelt es sich bei den örtlichen Finanzämtern um Landesbehörden.(Rn.19)

4. Groteske Ergebnisse müssen im Föderalismus mitunter hingenommen werden.(Rn.20)

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