Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:11.12.2012
Aktenzeichen:5 K 4749/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:1211.5K4749.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 13 BauGB, § 6 BauNVO, § 33i GewO, § 2 Abs 1 GlSpielG BW ... mehr

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

Leitsatz

1. Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn für den Betrieb der Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis nach dem bad.-württ. Landesglückspielgesetz (LGlüG) nicht in Betracht kommt (hier: Fehlender Mindestabstand von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen <Schule>).(Rn.18)

2. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle hat sich in der Hauptsache mit Inkrafttreten des bad.-württ. Landesglückspielgesetzes am 29.11.2012 erledigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz nicht vorliegen.(Rn.22)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2013, 142-146 (Leitsatz und Gründe)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE130000288&psml=bsbawueprod.psml&max=true