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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:17.04.2013
Aktenzeichen:7 K 4603/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2013:0417.7K4603.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 BliHiG BW, § 98 Abs 2 SGB 12, SGB 10, VwVfG BW

Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe; Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen Leistungsträgers; örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte Heimbewohner

Leitsatz

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X (juris: SGB 10), sondern des LVwVfG (juris: VwVfG BW).(Rn.43)

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW (juris: BliHiG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.(Rn.44)

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW  (juris: BliHiG BW) für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").(Rn.50)

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Anschluss VG Stuttgart 12. Kammer, 26. November 2009, Az: 12 K 1614/09
Anschluss Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21. September 2006, Az: L 7 SO 5514/05

 


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