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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:08.05.2013
Aktenzeichen:1 S 2046/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0508.1S2046.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 85 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1990, § 86 Nr 2 AuslG 1990, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG ... mehr

Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten - Einbürgerungszusicherung

Leitsatz

1. Die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der Geltungsdauer der ihm erteilten Einbürgerungszusicherung die einzige noch offene Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt und die Bindungswirkung der Zusicherung während dieses Zeitraums nicht entfallen ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -). Auf dieser Grundlage kommt jedoch keine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu keinem Zeitpunkt vorlagen.(Rn.32)

2. Ein Einbürgerungsbewerber kann einen auf Erteilung einer neuen Einbürgerungszusicherung gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch haben, wenn die Einbürgerungsbehörde die Realisierung eines aufgrund der Bindungswirkung der Einbürgerungszusicherung - die nicht nach § 38 Abs. 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) entfallen ist und auch nicht hätte zurückgenommen oder widerrufen werden können - gegebenen Einbürgerungsanspruchs dadurch objektiv wesentlich erschwert hat, dass sie den Einbürgerungsbewerber, nachdem dieser aus seiner Sicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt hat, über den Stand und den Fortgang des Verwaltungsverfahrens im Unklaren lässt (hier bejaht).(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 238-246 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2013, 343-347 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 12-15 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 73 Nr 8 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. März 2012, Az: 1 K 576/11, Urteil

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