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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2013
Aktenzeichen:5 K 1260/13
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2013:1010.5K1260.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 33i GewO, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 2 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 2 GlSpielG BW ... mehr

Überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse an Fortführung einer Spielhalle

Leitsatz

Gegenwärtig besteht im Regelfall kein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse für Verfügungen, mit denen den Inhabern von Gewerbeerlaubnissen nach § 33i GewO, die sie nach dem Stichtag des 28.10.2011 und vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags erlangt haben, die Fortführung einer Spielhalle über den 01.07.2013 hinaus untersagt worden ist.(Rn.3)

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