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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.11.2013
Aktenzeichen:5 S 1036/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1111.5S1036.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, Art 104a Abs 1 GG, § 18 AEG, § 18a Nr 7 AEG, § 18d AEG ... mehr

Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

Leitsatz

1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (juris: AEG) bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an dem die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist daher nicht das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig.(Rn.11)

2. Zur Antrags- bzw. Klagebefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück in einer Tiefe von ca. 124 m unter der Erdoberfläche auf ca. 5 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden soll (hier: durch einen Dammring um den für den Bau des Fildertunnels vorübergehend benötigten Zwischenangriffsstollen).(Rn.13)

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