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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.09.2013
Aktenzeichen:4 K 1117/13
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2013:0913.4K1117.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 33i GewO, § 43 Abs 5 GlSpielG BW, § 46 Abs 1 GlSpielG BW ... mehr

Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte - Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Leitsatz

1. Eine Nutzung der Räume einer Spielhalle als Gaststätte in der für Spielhallen geltenden Sperrzeit ist nach § 43 Abs. 5 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht möglich.(Rn.21)

2. Diese Norm ist spielhallenbezogen und nicht gaststättenrechtlicher Art.(Rn.21)

3. Die geltend gemachte angebliche Verpflichtung einer Behörde, zu einem früheren Zeitpunkt zu entscheiden, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2014, 93-95 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfWG 2014, 136-139 (Leitsatz und Gründe)

 


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