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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2013
Aktenzeichen:6 S 2112/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1210.6S2112.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 33c Abs 2 S 1 GewO, § 33i GewO, § 3 Abs 1 Nr 2 VwVfG BW, § 3 Abs 2 S 1 VwVfG BW ... mehr

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Leitsatz

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt.(Rn.39)

2. Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht.(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 186 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2014, 83-86 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfWG 2014, 54-60 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2014, 302-305 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle PStR 2014, 118-119 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 302-305 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 4. Juni 2013, Az: 4 K 2737/13, Beschluss

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