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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:23.09.2013
Aktenzeichen:3 S 284/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0923.3S284.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 3 Abs 3 S 1 WHG vom 19.08.2002, § 14 WHG vom 19.08.2002, § 31 Abs 2 WHG vom 19.08.2002 ... mehr

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Leitsatz

1. Die Schaffung eines Überflutungsraums für Zwecke der Hochwasserrückhaltung, in dem Ökologische Flutungen zur Umgestaltung des Naturraums mit dem Ziel seiner Adaption an Retentionsflutungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchgeführt werden, stellt eine Gewässerausbaumaßnahme in Form der Herstellung eines oberirdischen Gewässers dar.(Rn.56)

2. Dies gilt gleichermaßen für die Retentionsflutungen, auch wenn mit ihnen nur für einen begrenzten Zeitraum ein Gewässer geschaffen wird.(Rn.56)

3. Wasserentnahmen aus dem Rhein zur Durchführung von Ökologischen Flutungen sind keine Gewässerbenutzungen und bedürfen daher keiner Erlaubnis oder Bewilligung, soweit sie im Zusammenhang mit der Herstellung eines Hochwasserrückhalteraums erfolgen und deshalb einem planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau dienen.(Rn.58)

4. Ob ein planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit erwarten lässt, bedarf einer umfassenden - gerichtlich voll überprüfbaren - Abwägung aller im Wasserhaushaltsgesetz aufgeführten wasserwirtschaftlichen Belange. Ob das Wohl der Allgemeinheit auch unter anderen, nicht wasserrechtlichen Gesichtspunkten beeinträchtigt wird, beurteilt sich dagegen nach den jeweils für diese Gesichtspunkte einschlägigen gesetzlichen Regelungen.(Rn.125)

5. Der Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen ist ein durchgängiger und wesentlicher Bestandteil des wasserhaushaltsgesetzlichen Bewirtschaf-tungssystems und ist damit ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung.(Rn.64)

6. Das Verbot der Grundwasserbeeinträchtigung zählt als ein das gesamte Wasserrecht übergreifender Grundsatz zum Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes.(Rn.132)

7. § 74 Abs 2 S 2 und 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) enthalten eine verfassungsrechtlich zureichende Ausgleichsregelung für eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die zwar keine Enteignung im Sinne des Art 14 Abs 3 GG darstellen, aber - für sich genommen - ohne Kompensation im Anwendungsbereich des Art 14 Abs 1 S 2 GG eine unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastung für den Eigentümer bedeuten.(Rn.73)

8. Ökologische Flutungen, deren Zweck die Schaffung eines überflutungstoleranten und - gemessen an dem vorherigen Zustand - ökologisch gleichwertigen Naturraums ist, haben eine der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung gerecht werdende Doppelfunktion. Sie sind Vermeidungsmaßnahme gegenüber der Hochwasserrückhaltung und - gleich-zeitig - Ersatzmaßnahme für die auch durch sie selbst bewirkten Eingriffe in Natur und Landschaft.(Rn.154)

9. Bei der Beurteilung, ob die mit den Ökologischen Flutungen angestrebte Kompensation innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist zu berücksichtigen, dass die Umgestaltung des Rückhalteraums hin zu einem überflutungstoleranten, ökologisch wertvollen Naturraum wegen der Anbindung an das natürliche Abflussverhalten des Rheins konzeptionell dem Einfluss des Vorhabenträgers weitgehend entzogen ist und einen längeren Prozess erfordert.(Rn.228)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer, 31. Juli 2010, Az: 2 K 192/08, Urteil
nachgehend BVerwG, 19. September 2014, Az: 7 B 6/14, Beschluss

 


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