Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:05.12.2013
Aktenzeichen:1 K 2463/11
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2013:1205.1K2463.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 55 VwVfG BW, § 59 VwVfG BW, § 5 Abs 1 S 2 UKG BW

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung eines Professors mit einem Universitätsklinikum

Leitsatz

1. Im Fall einer zulässigen Abtretung/Übertragung eines Rechts (hier: treuhänderische Sicherungsabtretung) ist die gewillkürte Prozessstandschaft ausnahmsweise auch im Verwaltungsprozess zulässig, wenn es sich nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt und der Kläger ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse besitzt.(Rn.49)

2. Die Abfindung eines ärztlichen Abteilungsleiters wegen entgangener und künftig entgehender Einkünfte aus Privatliquidation ist verboten, wenn dieser rechtmäßig aus Gründen der Störungsabwehr vorläufig vom Dienst suspendiert worden ist und seine Leitungsstellung zusätzlich noch rechtmäßig gekündigt worden ist. Angesichts der in § 5 Abs. 1 Satz 2 UKG (juris: UKG BW) festgelegten Verpflichtung des Universitätsklinikums auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stellt eine dennoch geschlossene Abfindungsvereinbarung grundsätzlich einen qualifizierten Verstoß gegen Haushalts- und Wirtschaftsrecht dar, der diese gemäß § 59 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) i.V.m. § 134 BGB nichtig macht.(Rn.58)(Rn.60)

3. Ein solches Abfindungsverbot kann nur in Anwendung des § 55 LVwVfG (juris: VwVfG BW) überwunden werden und zu einer gleichwohl wirksamen Leistungspflicht führen. Damit die Gesetzesbindung der Verwaltung nicht unterlaufen wird, darf eine bestehende Ungewissheit hinsichtlich der Rechtslage nur aus Sicht eines objektiven Betrachters und nur restriktiv bzw. unter strengen Anforderungen angenommen werden (Voraussetzungen hier verneint).(Rn.62)(Rn.71)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE140000269&psml=bsbawueprod.psml&max=true