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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:03.02.2014
Aktenzeichen:9 S 885/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0203.9S885.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 71 Abs 3 S 3 VwVfG BW, § 8 Abs 2 S 1 HSchulG BW, § 10 Abs 5 S 2 HSchulG BW ... mehr

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses; Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder ausgeschlossener Ausschussmitglieder

Leitsatz

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter Verwaltungsakte abspricht. Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und geht der allgemeinen Regelung des § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor.(Rn.32)

2. § 71 Abs. 3 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW), wonach mit dem Ablehnungsrecht eines Beteiligten hinsichtlich nach § 20 LVwVfG (juris: VwVfG BW) ausgeschlossener oder nach § 21 LVwVfG (juris: VwVfG BW) befangener Personen eine Rügeobliegenheit korrespondiert, ist ebenso wie § 43 ZPO und entsprechende prozessrechtliche Normen nur die besondere Ausprägung eines allgemeinen, das ganze Recht beherrschenden Rechtsgedankens (wie BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287, 290, zu § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG des Bundes).(Rn.53)

3. Diese Rügeobliegenheit ist erst recht anzunehmen, wenn als Verfahrensmangel nicht die Befangenheit oder der gesetzliche Ausschluss eines Ausschussmitglieds sondern die Anwesenheit nicht dem Ausschuss zugehöriger, lediglich als Sachverständige zugezogener Personen geltend gemacht wird.(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 166-186 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 341-348 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2014, 1189-1195 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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