Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:03.02.2014
Aktenzeichen:9 S 885/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0203.9S885.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 71 Abs 3 S 3 VwVfG BW, § 8 Abs 2 S 1 HSchulG BW, § 10 Abs 5 S 2 HSchulG BW, § 38 Abs 2 HSchulG BW, § 38 Abs 4 HSchulG BW, § 20 VwVfG BW, § 21 VwVfG BW, § 1 Abs 1 VwVfG BW vom 17.12.2009, § 10 Abs 5 S 3 HSchulG BW, § 43 ZPO

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses; Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder ausgeschlossener Ausschussmitglieder

Leitsatz

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter Verwaltungsakte abspricht. Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und geht der allgemeinen Regelung des § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor.(Rn.32)

2. § 71 Abs. 3 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW), wonach mit dem Ablehnungsrecht eines Beteiligten hinsichtlich nach § 20 LVwVfG (juris: VwVfG BW) ausgeschlossener oder nach § 21 LVwVfG (juris: VwVfG BW) befangener Personen eine Rügeobliegenheit korrespondiert, ist ebenso wie § 43 ZPO und entsprechende prozessrechtliche Normen nur die besondere Ausprägung eines allgemeinen, das ganze Recht beherrschenden Rechtsgedankens (wie BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287, 290, zu § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG des Bundes).(Rn.53)

3. Diese Rügeobliegenheit ist erst recht anzunehmen, wenn als Verfahrensmangel nicht die Befangenheit oder der gesetzliche Ausschluss eines Ausschussmitglieds sondern die Anwesenheit nicht dem Ausschuss zugehöriger, lediglich als Sachverständige zugezogener Personen geltend gemacht wird.(Rn.54)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE140000545&psml=bsbawueprod.psml&max=true