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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:07.04.2014
Aktenzeichen:10 S 870/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0407.10S870.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 1257/99 Art 51, Art 48 EGV 2419/2001, Art 49 EGV 2419/2001, Art 71 EGV 817/2004, § 10 MOG ... mehr
 

Leitsatz

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur - Landschaftspflegerichtlinie - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Senatsurteile vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - DVBl. 2009, 1255; sowie vom 07.04.2011 - 10 S 2545/09 - juris).

2.1 Die unionsrechtlichen Bestimmungen des Art. 49 Abs. 4 bis 7 VO (EG) Nr. 2419/2001 regeln den dem Begünstigten gegenüber einer Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängen daher die nationalrechtlichen Vertrauensschutzregelungen gemäß § 48 Abs. 2 bis 4 LVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG, sodass insbesondere die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG für den Widerruf eines Bewilligungsbescheides nicht zur Anwendung gelangt.

2.2 Der durch die Vertrauensschutzregelungen in Art. 49 Abs. 4 bis 7 VO (EG) Nr. 2419/2001 angeordnete Ausschluss der Rückzahlungspflicht bedeutet zugleich, dass die Ermächtigung zur Aufhebung der zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide eingeschränkt ist; insoweit wird der unionsrechtlich gebotene Vertrauensschutz bereits auf der Ebene des Widerrufs des Bewilligungsbescheides gewährleistet.

3.1 Die Ausübung des in § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG eingeräumten Ermessens über den Widerruf eines Bewilligungsbescheides ist trotz der grundsätzlich ermessensreduzierenden haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Wiedereinziehung zu Unrecht bewilligter Zuwendungen dann erforderlich, wenn eine Atypik begründende außergewöhnliche Umstände wie etwa eine Betriebsaufgabe aufgrund unverschuldeter Berufsunfähigkeit vorliegen.

3.2 Die Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung - komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt - ausgewechselt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 - NVwZ 2007, 470).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2015, 48-54 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 18. Oktober 2012, Az: 2 K 1610/12, Urteil

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